Land Oberösterreich wird Standortsicherheit und Innovationsunternehmen langfristig unterstützen
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner, kommentiert den Stellenabbau bei FACC wie folgt: „Der von uns Freiheitlichen bereits im Frühsommer prognostizierte Dominoeffekt bei Kündigungswellen und Insolvenzen ist jetzt mit voller Wucht eingetreten. Das von uns als Landesregierung beschlossene Oberösterreich-Paket ist zwar in der Lage, einen gewissen Teil dieses Schadens aufzufangen, allerdings sind wir auch auf langfristige und nachhaltige Konzepte aus dem Bund angewiesen. Insbesondere aus dem Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium erwarte ich mir einen detaillierten Plan zur Rettung der Industrie, der über bloße Steuerstundungen hinausgeht.“ ****
Industriefeindliche Politik auf Bundes- und EU-Ebene beenden
Der Landeshauptmann-Stellvertreter betont auch, dass die Ursache für die vielerorts auftretenden Probleme von Unternehmen in einer industriefeindlichen Politik, sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene zu finden seien: „Der Corona-Lockdown wurde von Bundeskanzler Kurz zwangsverordnet, ohne dabei auf die Bedürfnisse unserer Unternehmen einzugehen und als dann quer durch alle Branchen Hilferufe erschallten, wurden diese konsequent ignoriert. Das ist ein Armutszeugnis für einen Hochtechnologiestandort Österreich!“
Haimbuchner weiter: „Auf EU-Ebene beschließt dann das Parlament – mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten – dass ab 2027 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden sollen. Aus Österreich stellt sich einzig die FPÖ dagegen. Wo sind hier die Stimmen der Vernunft aus vormals bürgerlich-konservativen Parteien wie der ÖVP?“
Abschließend stellt Haimbuchner fest, dass man sich „nicht wundern brauche“, wenn beispielsweise Firmen wie FACC, aber auch andere hochgradig innovationsgetriebene Unternehmen ihr Heil in russischen oder chinesischen Investoren suchen würden. Man müsse als Politik deshalb alles dafür tun, um Zukunftsindustrien in Österreich und auch insbesondere in Oberösterreich einen attraktiven Standort zu bieten: „Die industriefeindliche Politik der Bundesregierung und des EU-Parlaments muss ein Ende haben. Die Schäden, die hier angerichtet werden, werden uns sonst noch viel nachhaltiger beschäftigen als das Coronavirus.“
