Österreich eines der einzigen EU-Länder ohne indirekten Carbon Leakage Schutz
Der FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner äußerte sich heute zur fehlenden Strompreiskompensation durch die Bundesregierung. Das Industriebundesland Oberösterreich hat einen hohen Anteil an energieintensiven Sektoren, wie Stahl, Aluminium oder Papier. „Es ist nicht einzusehen, dass ein ausnahmsweise treffsicheres und bereits versprochenes und verhandeltes Instrument zum Schutz vor Abwanderung unserer stromintensiven Industrie durch parteipolitische Spielchen zwischen Grün und Schwarz nun blockiert wird. Die Industrie verliert damit an Wettbewerbsfähigkeit auch innerhalb Europas und der Druck wird sich durch verstärkten Einsatz von Strom in der industriellen Produktion in den nächste Jahren weiter erhöhen“, so Haimbuchner. Haimbuchner verstehe den Unmut von Wirtschaftskammer und Industrie über die Bundesregierung, die offenbar nicht einmal mehr seit einem Jahr fertige, ausverhandelte und unionsrechtlich gedeckte Gesetze umsetzen kann. *****
