Bessere Einbindung des Parlaments in Informationsfluss gefordert
Wie am Dienstag durch übereinstimmende Medienberichte bekannt wurde, hat ein österreichisches Telekommunikationsunternehmen auf Initiative der Regierung selbiger Bewegungsprofile und Handydaten all seiner Nutzer zur Verfügung gestellt, um dadurch die Einhaltung der Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen auszuwerten. „Auch wenn wir derzeit eine Krise erleben, in der wir alles dafür tun müssen, um die Verbreitung des Virus möglichst effizient einzudämmen, dürfen wir nicht auf die Bürger- und Freiheitsrechte vergessen. Ein intransparentes Vorgehen bei den Auswertungen von Handydaten und Bewegungsprofilen beschädigt Vertrauen in den Staat, das es in der Krise dringend braucht“, so der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, in einer Reaktion. ****
Weiters forderte Haimbuchner: „Ich wünsche mir, dass wir auch in diesem Ausnahmezustand ein Mindestmaß an Parlamentarismus aufrechterhalten und dass zumindest die Klubobleute über solche weitreichenden Maßnahmen vorab informiert werden. Ein ‚nationaler Schulterschluss‘ erfordert auch von der Regierung Zugeständnisse – nicht nur von der Opposition.“
Abschließend betonte Haimbuchner, dass man als FPÖ sehr genau prüfen werde, welche Maßnahmen im Zuge der nun einsetzenden Verordnungswelle „mit an Land gespült“ würden: „Wir tragen als Freiheitliche Partei das Wort ‚Freiheit‘ im Namen – dem wollen wir auch in der Krise gerecht werden.“
