Gewalt und Unterdrückung von Frauen und Mädchen sind niemals zu akzeptieren
Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, sieht die Rücknahme des Kopftuchverbotes in Kindergärten als zivilisatorischen und integrationspolitischen Schritt in die Steinzeit. „Das Verbot des Tragens von islamischen Kopftüchern in Volksschulen war nie eine Einschränkung der Religionsfreiheit, sondern ein Schutz vor der Sexualisierung und islamischer Unterdrückung von unmündigen Kindern“, so Haimbuchner. ***
Dass der EUGh das Verbot von Kopftüchern am Arbeitsplatz gleichzeitig zulässt, lasse die Aufhebung des Kopftuchverbotes in Kindergärten in einem besonders abstrusen Licht erscheinen. „Mündigen Erwachsenen etwas zu verbieten, zu dem Kinder nun von ihren Eltern gezwungen werden können, ist grotesk. Ich werde nun zwei Dinge tun: Zum einen werden wir uns rechtlich und politisch überlegen, wie wir diese Fehlentwicklung rückgängig machen. Hier gibt es Möglichkeiten, etwa über eine Verfassungsmehrheit im Parlament, zum anderen werde ich die Kindergärten und ihre Trägervereine noch stärker auf dieses Thema sensibilisieren. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, ähnlich der Verbotsmöglichkeit des Kopftuches am Arbeitsplatz. Wir müssen aber nun gemeinsam auf die Eltern von betroffenen Kindern einwirken, um ihnen klar zu machen, dass in unserem Land das Recht auf Religionsausübung niemals über dem Schutz von Kindern und Kinderrechten steht“, so Haimbuchner weiter.
Als Familienreferent sage er jedem hier Aufhältigen, der sein Kind verhüllen wolle, dass wer hier lebe, sich an hiesigen Werten orientieren müsse und dazu gehöre der absolute Schutz von Kindern. „Kinder durch das islamische Kopftuch in der Öffentlichkeit zu stigmatisieren und in Folge womöglich zu radikalisieren, ist Gift für den sozialen Frieden der nächsten Generation. In dieser Sache ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, so Haimbuchner abschließend.
