Krisenmanagement des Bundes benötigt Aufarbeitung – Bundesheer stärker einbeziehen
Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner nahm am Dienstag zum Krisenmanagement der Bundesregierung Stellung: „Wir haben als Freiheitliche Partei deutlich gemacht, dass wir zu einem nationalen Schulterschluss bereit sind und dazu stehen wir. Ich möchte die Bundesregierung jedoch frühzeitig vor dem Irrtum bewahren, dass sich dadurch automatisch jegliche Kritik an der Art des Krisenmanagements verbieten würde. Für das Zudecken von etwaigem verantwortungslosem Handeln stehen wir nicht bereit.“
Haimbuchner bezieht sich damit unter anderem auf eine Reihe von Ungereimtheiten rund um den Ausbruch von Infektionen in Ischgl und Umgebung. Die politische Mitverantwortung für dieses Desaster, das auch zahlreiche Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher nun mit ihrer Gesundheit bezahlen mussten, werde auch auf Bundesebene noch zu klären sein, so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Der Bundesparteiobmann-Stellvertreter weiter: „Wir werden uns im Nachgang dieser Krise sehr genau anschauen müssen, wer zu welchem Zeitpunkt welchen Wissensstand hatte und wann und warum welche Aktion gesetzt oder unterlassen wurde. Es geht hier sehr konkret um die Gefährdung von Menschenleben – da gab es in dieser Republik schon wegen weniger einen Untersuchungsausschuss.“
Bundesheer ist institutionalisiertes Organ des Katastrophenschutzes
„Ich danke ausdrücklich allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die mitwirken, um diese Krise zu bewältigen. Ich schätze diesen Dienst an unserem Land über alle Maßen. Man fragt sich aber schon, weshalb die Bundesregierung sozusagen last-minute und per Chiffre-Annonce auf die Suche nach Zivildienern gehen muss, wenn es in Österreich ein verfassungsmäßiges, institutionalisiertes Organ des Katastrophenschutzes gibt: Das Bundesheer.“ Haimbuchner betont, dass man in der Vergangenheit im Bund der finanzpolitischen und verfassungsmäßigen Verantwortung zur Sicherstellung einer umfassenden Landesverteidigung trotz jahrelanger Forderungen nicht nachgekommen sei und jetzt die Quittung dafür erhalte. „Trotz allem könnte das Bundesheer nun nicht nur flächendeckend und professionell für die Entlastung anderer Sicherheitskräfte sorgen, sondern kann auch seine Expertise in der Bewältigung von Katastrophenszenarios einbringen. Darauf sollte man zügig zurückgreifen“, betont Haimbuchner abschließend.
