Finanzhilfe-Versagen sorgt für Dominoeffekt bei Insolvenzen – Standortfaktor Rechtssicherheit hat massiven Schaden genommen
Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, bezieht ausführlich Stellung zu der beginnenden Insolvenz- und Kündigungswelle, die auch vor Oberösterreich nicht Halt macht: „Das Corona-Management der Bundesregierung – falls man das monatelange legistische Chaos überhaupt als solches bezeichnen kann – hat die österreichische Wirtschaft nachhaltig geschädigt. Wie groß dieser Schaden ist, sehen wir jetzt, da im Dominoeffekt reihenweise kleine und große Unternehmen quer durch alle Branchen Kündigungen und Insolvenzen verkünden. Zusätzlich hat sich die Bundesregierung durch Steuerstundungen und andere aufschiebende Maßnahmen noch ein Bataillon von Zombieunternehmen herangezüchtet, die reihenweise kollabieren werden, sobald diese Stundungen auslaufen.“
Klientelpolitik auf Kosten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Haimbuchner erinnert daran, dass vor allem die wenig nachvollziehbaren Abläufe bei der Auszahlung der Corona-Hilfspakete eine wesentliche Teilschuld an der jetzigen Situation haben: „Statt die Auszahlung der Coronahilfen für Tausende Unternehmen über die Finanzämter abzuwickeln, die sowohl über das dafür ausgebildete Personal als auch über alle notwendigen Daten verfügen, hat man von Seiten der ÖVP lieber die eigene Klientel in der Wirtschaftskammer serviciert und damit versucht, verkrustete Kammerstrukturen zu legitimieren und einzubetonieren. Als wäre das noch nicht genug, ergeht sich der Finanzminister Blümel jetzt lieber in einem völlig sinnbefreiten Streit mit der Europäischen Union, statt schnelle Hilfen sicherzustellen, weil sein Ministerium und er offenkundig nicht in der Lage sind, ein Formular von der Komplexität eines Erlagscheins richtig auszufüllen.“ Arbeitgeber und Arbeitnehmer im ganzen Land müssten nun den Preis für diese gefährliche Unfähigkeit bezahlen. In Oberösterreich beträfe das gerade sehr konkret die Belegschaften von MAN Steyr, FACC oder die Brauerei Grieskirchen – um nur drei Beispiele von vielen zu nennen, so der Landeshauptmann-Stellvertreter.
Standortfaktor Rechtssicherheit wurde von der Bundesregierung mit Füßen getreten
Der Landeshauptmann-Stellvertreter ortet auch in der handwerklich schlechten Corona-Legistik des Gesundheitsministers Anschober sowie dem äußerst fragwürdigen Zugang des Bundeskanzlers Kurz zu Recht und Verfassung fatale Zeichen für investitionswillige Unternehmer: „Wenn wir Österreich aus dieser Krise führen wollen, müssen wir als Standort zukunftsfit und attraktiv sein. Ein Gesundheitsministerium, dessen Juristen keine einzige fehlerfreie Verordnung vorlegen können und ein Bundeskanzler, für den die Verfassungskonformität von Corona-Gesetzen laut eigener Aussage eher nachrangig ist, tragen auch bei Unternehmen zu einer Verunsicherung bei, die ich nur als grob fahrlässig bezeichnen kann. Der Standortfaktor Rechtssicherheit, der Österreich immer ausgezeichnet hat, muss dringend wieder gestärkt werden.“, so der Bundesparteiobmann-Stellvertreter abschließend.
