Schnellere Auszahlung der Kurzarbeitshilfe durch das AMS gefordert
Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner begrüßt das vom Nationalrat verabschiedete Corona-Kurzarbeitsmodell grundsätzlich, sieht jedoch auch dringenden Reparaturbedarf: „Kurzarbeit tut Arbeitern und Angestellten immer weh, das weiß ich. Dennoch ist es momentan das geeignetste Mittel, um Massenentlassungen und explodierenden Arbeitslosenzahlen entgegenzuwirken.“ ****
Mit dem vom Nationalrat verabschiedeten Kurzarbeitsmodell ist es gerade in Oberösterreich für große Industriebetriebe nun sehr gut möglich, viele ihrer Arbeiter weiter zu beschäftigen, die sonst gekündigt werden müssten. Die geltende Regelung müsse jedoch dringend überarbeitet werden, da sie vor allem für kleine und mittlere Betriebe kaum nutzbar sei und damit letzten Endes doch wieder Kündigungendrohen würden, so Haimbuchner. „Da die Kurzarbeitshilfe durch das AMS erst bis zu drei Monate nach Fälligkeit des monatlichen Lohns oder Gehalts ausgezahlt werden muss, können viele Betriebe die Belastung durch die Lohnzahlungen am Ende eines jeden Monats nicht stemmen. Zahlreiche Arbeiter sind somit trotz Kurzarbeitsmodell von Kündigungen und Arbeitslosigkeit bedroht. Hier muss dringend nachgebessert werden“, fordert der oö. Landeshauptmann-Stellvertreter.
Umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitern und Familien
Haimbuchner betont, dass die FPÖ in der Vergangenheit in Regierungsverantwortung nicht nur in Oberösterreich, sondern auch im Bund das Fundament dafür gelegt hat, um Arbeitern, Angestellten und ihren Familien durch diese schwierige Zeit zu helfen. „Mit dem Familienbonus Plus ist es beispielsweise gelungen, die größte Entlastungsmaßnahme für Familien in der Geschichte der Zweiten Republik durchzusetzen, die in Zeiten wie diesen nicht nur als richtig, sondern auch als ungemein wichtig herausstellt.“
Der Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbaureferent des Landes Oberösterreich erklärt weiter, dass er die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten als ganzheitliche und alle Politikbereiche betreffende Aufgabe sieht: „Ich habe die Abteilung Wohnbauförderung angewiesen, Anträge auf Gewährung der Wohnbeihilfe wegen einer Änderung der Einkommenssituation möglichst unbürokratisch zu handhaben. Zusätzlich habe ich eine sofortige Mahnsperre und ein Aussetzen von Rückforderungen verfügt, denn die soziale Sicherheit muss angesichts der aktuellen Situation höchste Priorität haben“, so Haimbuchner abschließend.
