Parteipoltische Machtspiele statt staatspolitischer Verantwortung – Gießkannenprinzip bei Maßnahmen ist Ausdruck beispielloser Planlosigkeit
Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, übt scharfe Kritik an dem heute bekanntgewordenen Verordnungsentwurf aus dem Gesundheitsministerium, der einen neuen Lockdown einleiten soll. „Diese Bundesregierung hatte acht Monate und nahezu alle materiellen sowie personellen Ressourcen dieser Republik zur Verfügung, um eine wirksame, stringente und auch transparente Gegenstrategie gegen das neuartige Coronavirus zu erarbeiten. Heute, acht Monate später, stehen wir wieder vor einem Lockdown und damit wieder am Anfang. Ganz so, als hätte es die vergangenen Monate nie gegeben. Risikogruppen in Alten- und Pflegeheimen blieben viel zu lange ungeschützt, Schüler und Eltern wurden wochenlang über ihre Zukunft im Dunkeln gelassen, Betriebe, Arbeiter und Angestellte mitten in den wirtschaftlichen Ruin gestoßen. Weder der Bundeskanzler noch der Gesundheitsminister waren über den Sommer hinweg in der Lage, wichtige Pfeiler des Gesundheitssystems zu verstärken, geschweige denn auch nur die verfügbare Anzahl an Intensivbetten korrekt zu zählen.“ *****
Versagen der Bundesregierung ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit
„Der nun bekannt gewordene Lockdown-Entwurf ist die Bankrotterklärung einer Regierung, die sich lieber in parteipolitischen Machtspielen ergeht, als ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und dadurch ihrer Aufgabe schlicht und ergreifend zu keinem Zeitpunkt gewachsen war“, so der Bundesparteiobmann-Stellvertreter.
Das Versagen dieser Bundesregierung sei längst keine Frage von parteipolitischer Auseinandersetzung mehr, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit, so Haimbuchner. Er erinnert auch daran, dass bisher jede einzelne Maßnahme, die von der Bundesregierung lanciert wurde, entweder gesetzeswidrig oder unwirksam war. „Die Bürgerinnen und Bürger, die sich an jedes noch so widersinnige Corona-Gesetz gehalten haben und vielleicht in Regionen leben, in denen kaum Infektionsgefahr besteht, müssen nun wieder kollektiv für die Versäumnisse der Regierung büßen. Die türkise Fata Morgana entpuppt sich nun als das, was sie immer war: Ein Trugbild ohne jede Substanz“, so Haimbuchner abschließend.
