Haimbuchner zu Migranten-Camps: „Nicht auf moralische Erpressung durch Griechenland eingehen“

Was ist mit EU-Milliarden für Asylabwicklung und Migrantenversorgung passiert? – Diplomatischen Druck auf Griechenland erhöhen 

 Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner, spricht sich klar gegen eine Aufnahme von Migranten von griechischen Inseln aus. „Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro für Grenzschutz, Asylabwicklung und die menschenwürdige Unterbringung von Migranten nach Athen überwiesen. Angesichts der medial transportierten Bilder muss man sich fragen, was mit diesen Geldern passiert ist und man muss das die griechische Regierung direkt fragen. Es ist deshalb völlig unerklärlich, warum der Bundeskanzler nicht längst den griechischen Botschafter einbestellt hat. Für die Freiheitliche Partei ist jedenfalls klar: Österreich darf nicht auf diese moralischen Erpressungsversuche seitens der griechischen Regierung eingehen. Das wäre auch das Ende der gemeinsamen europäischen Migrations- und Sicherheitspolitik.“

Haimbuchner betont abschließend, dass die europäische Lösung für das seit 2015 anhaltende Migrationsproblem nur in einem geschlossenen Vorgehen der Mitgliedsstaaten bestehen könne. Das klare „Nein!“ zu illegaler Massenmigration, das die einzige Basis für eine gesamteuropäische Zusammenarbeit auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit darstellt, darf dabei nicht durch nationale Alleingänge bei der Aufnahme illegaler Migranten untergraben werden.