Reform ist wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit
Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner kommt es mit der Reform der Mindestsicherung „zur überfälligen Fairness gegenüber Österreichern.“ Oberösterreich habe bereits in den Vorjahren gehandelt und erkannt, dass es zu einer Änderung kommen muss, um die Zuwanderung in unser Sozialsystem einzudämmen. „Die Sogwirkung dieser Sozialleistung erkannte man ja durchaus nach Senkung der Bezugshöhe in Oberösterreich. Viele sind in Folge etwa nach Wien abgewandert, wo es unter rot-grüner Regierung weiterhin hohe Ansprüche auch für jene gab, die noch nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt, aber vom ersten Tag an den Anspruch auf die volle Mindestsicherung hatten.“ ***
„Es ist gut und recht, dass es nunmehr auch eine Bringschuld gibt, was den Nachweis entsprechender Deutschkenntnisse betrifft“, erinnerte Haimbuchner daran, dass es mit der FPÖ gelungen ist, die Mindestsicherung nicht in einen Migrationsunterstützungs-Fonds zu verwandeln. „„Jemand der arbeitet muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet oder noch nie gearbeitet hat. Oberösterreich konnte damit die Attraktivität als Zielland für Flüchtlinge senken.“ Nunmehr werde es möglich, auch in den anderen Bundesländern zu reparieren, was vielen zu recht sauer aufgestoßen ist und auf die Leistungsbereitschaft bzw. auf aktive Integrationsleistungen Bedacht genommen.
Es sei die richtige Entscheidung gewesen, dass die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag erarbeitet habe. „Mit Rot und Grün in Wien wäre eine vernünftige Lösung auf den St. Nimmerleinstag verschoben worden“, schloss Haimbuchner.
