NetzDG nach deutschem Vorbild als beispiellose Gefahr für die Meinungsfreiheit
Wie am Dienstagabend durch einen Bericht des DER STANDARD bekannt wurde, will die ÖVP-geführte Bundesregierung offenbar im Schnellverfahren eine österreichische Version des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) einführen. Demnach sollen Plattformen wie Facebook, Twitter & Co. unter anderem dazu verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese „das Erlaubte ‚und Zumutbare‘ überschreiten.“
Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, reagierte heute in einer Stellungnahme mit scharfen Worten auf diese Ankündigung: „Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus den Händen unserer unabhängigen Justiz in den Verantwortungsbereich privater Firmen und US-Konzerne zu übergeben, ist ein beispielloser Angriff auf den liberalen Rechtsstaat, den wir als Freiheitliche so nicht hinnehmen werden. Ich kann mir als Jurist überdies auch nicht vorstellen, wie so ein Rückfall in den Feudalismus mit unserer Bundesverfassung oder auch mit europäischem Recht vereinbar sein soll.“
Grundrechts-Experten über Regierungspläne besorgt.
Erste Kritik an den türkis-grünen Plänen kam deshalb auch umgehend von renommierten Datenschutz- und Grundrechtsexperten. Deren Expertise zufolge seien die geplanten Maßnahmen nicht nur rechtsstaatlich und bürgerrechtlich als höchst bedenklich einzustufen; auch würde dieser Schnellschuss der Regierung einer unmittelbar bevorstehenden, einheitlichen europäischen Regelung vorgreifen, was Fragen hinsichtlich der Motive hinter dieser Nacht-und-Nebel-Aktion aufwirft: „Dass die ÖVP hin und wieder mit Wehmut an Metternich zurückdenkt, ist hinlänglich bekannt. Neu ist hingegen, dass die Grünen offenbar bereit sind, all das uneingeschränkt mitzutragen. Wir Freiheitliche stellen uns jedenfalls entschieden gegen solch bürgerfeindliche Anwandlungen: Genug ist genug“, so Haimbuchner wörtlich. Abschließend forderte der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden müsse. Um eine zeitnahe und effektive Verurteilung von Straftaten im Netz gewährleisten zu können, bedürfe es außerdem personell adäquat ausgestatteter Gerichte, keinesfalls aber einer undemokratischen Privatisierung der Rechtsprechung.
