Es mangelt in der SPÖ an grundsätzlicher Haltung
FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner kommentierte heute die jüngsten Auszählungspannen der SPÖ: „So skurril die Vorgänge im Zuge der Auszählung und Zuordnung der Stimmen auf dem vergangenen SPÖ-Bundesparteitag auch anmuten, könnte dies aber auf ein viel ernsteres und grundsätzliches Problem der Sozialdemokratie hinweisen. Wer sagt uns denn, dass dies die einzige Panne der letzten Jahre bei Auszählungen mit sozialdemokratischer Beteiligung war? Generell ist die gesamte Praxis der Auszählungen zu überprüfen, bei denen Sozialdemokraten die Aufsicht führten und führen – etwa in fliegenden Wahlkommissionen in Seniorenheimen, oder bei AK-Wahlen. Der Verdacht liegt nämlich nahe, dass die Haltung gewisser Genossen zur Demokratie und Transparenz mehr als mangelhaft sein könnte und dass dies nur die Spitze des Eisberges ist.“ *****
„Wie wir aus vergangenen Vorfällen – etwa Vorgängen im oberösterreichischen Sozialressort – wissen, tun sich Sozialdemokraten mit Transparenz bisweilen etwas schwer. Um Schaden von der Demokratie abzuwenden, müssen jetzt alle Karten auf den Tisch – nicht nur in der Löwelstraße. Wir fordern daher auch die Abschaffung des Briefwahlsystems und der fliegenden Wahlkommissionen – nicht nur bei Wahlen der Interessensvertretungen, sondern generell, weil das derzeitige System zu viele Gelegenheiten zu Missbräuchen bietet, wie wir aus den letzten Wahlen als Erfahrung mitnehmen konnten. So sollte das aktuelle SPÖ-Debakel kein Grund zur Schadenfreude, sondern für einen echten Schritt in Richtung mehr Transparenz und besserer Demokratie sein“, so Haimbuchner abschließend.
