Steuerflucht darf nicht belohnt werden – Forderung nach Patriotismusprinzip bei Vergaben erneuert
Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ und Landeshauptmann-Stv. in Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, verlangt von der Bundesregierung, nur solche Unternehmen mit staatlichen Hilfsgeldern zu unterstützen und zu retten, die auch in Österreich ihren Hauptsitz haben. Als Vorbild nannte der Chef der Freiheitlichen in Oberösterreich dabei die dänische Regierung, die erste Schritte in diese Richtung gesetzt hat: „Die dänische Regierung hat sichergestellt, dass Unternehmen, die derzeit Dividenden ausschütten, eigene Anteile zurückkaufen oder in Steuerparadiesen ihren Hauptsitz haben, nicht von staatlichen Rettungsprogrammen profitieren können. Dieser patriotische Weg ist absolut richtig und sollte auch in Österreich schnellstmöglich eingeschlagen werden.“
Im Zuge der Stellungnahme erneuerte Haimbuchner darüber hinaus seine Forderung nach einem „Patriotismusprinzip“ bei der Vergabe von Aufträgen aus Steuergeld, sodass staatliche Investitionen und auch Förderprogramme vorrangig österreichischen Betrieben zugute kommen. „Die Belange der heimischen Unternehmen müssen nun vorrangig behandelt werden, um regionalen Betrieben eine Zukunftsperspektive bieten zu können.“
