Landeshauptmann-Stv. spricht von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, hat am Dienstag-Vormittag auf seiner Facebookseite eine Videobotschaft veröffentlicht, deren Abschrift die FPÖ Landesgruppe Oberösterreich den Damen und Herren Medienvertretern zum Zwecke der Berichterstattung und der journalistischen Verarbeitung zur Verfügung stellt:
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Eindrücke von den Ereignissen der vergangenen Nacht in Wien sind noch sehr frisch und zahlreiche Fragen rund um diesen Terroranschlag sind noch offen.
Zum Zeitpunkt der Aufnahme dieser Videobotschaft, am späten Dienstagvormittag, haben die Sicherheitsbehörden noch keine Entwarnung gegeben und ich bitte daher all jene Menschen, die dieses Video in Wien erreicht, erhöhte Vorsicht walten zu lassen und ich bitte auch um das genaue Befolgen aller behördlichen Anordnungen. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Einsatzkräften und den zahlreichen mutigen und hilfsbereiten Menschen bedanken, die gestern Abend unter Einsatz ihres Lebens wirklich Großes geleistet haben. Zahlreiche Menschen haben dabei geholfen, Verletzte in Sicherheit zu bringen und zu versorgen oder haben Mitbürgern in ihren Wohnungen Schutz geboten. Dieser persönliche Einsatz, bei dem auf vielfältige Art und Weise Hilfe geleistet wurde, ist alles andere als selbstverständlich und dafür gebührt großer Dank.
Der islamistische Terroranschlag von Wien war vieles: Er war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Verbrechen gegen unsere freie Gesellschaft und ein feiger Mord an einer noch unbekannten Zahl an Opfern.
Dieser Anschlag reiht sich ein, in einen seit Jahrzehnten andauernden islamistischen Kampf gegen unsere westliche Welt, gegen unsere abendländische Kultur und gegen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung. Dieser Terror schwelte lange im Herzen Europas und ist in den letzten Tagen und Wochen in einigen Ländern mit großer Kraft und immenser Wucht neu aufgeflammt.
Ich hoffe daher, dass nun langsam die Erkenntnis durchsickert, dass Österreich in der Mitte Europas keine Insel der Seligen ist, die durch ihre Neutralität für alle Zeiten geschützt ist und auf die die Ereignisse in Europa und der Welt keinen Einfluss haben.
Im Zuge der Ermittlungen und Aufarbeitung dieses Anschlags werden zahlreiche Fragen zu klären sein, von denen ich ein paar hier in den Raum stellen möchte:
1.) Welche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse gab es über den oder die Attentäter und gab es Warnungen befreundeter, ausländischer Dienste?
2.) Seit wann waren der oder die Attentäter in Österreich und wusste man über ihr Gefahrenpotential Bescheid? Wenn ja, warum hat man nicht gehandelt? Wenn nein, warum nicht?
3.) Wie viele Gefährder gibt es wirklich in Österreich? Haben wir für deren Überwachung genügend Kapazitäten und schöpfen wir jedes Mittel des Rechtsstaats aus, um sie loszuwerden?
Dies sind nur ein paar der Fragen, die im Zuge einer gesellschaftlichen Diskussion, aber auch im Zuge der Aufarbeitung durch die Behörden, dringend beantwortet werden müssen.
Dieser Anschlag heißt Österreich in einer Realität willkommen, in der global vernetzte, islamistische Terroristen und die Staaten, die sie unterstützen, Europa destabilisieren und die Fundamente unserer Gesellschaftsordnung zerstören wollen. Der Anschlag heißt Österreich in einer Welt willkommen, in der wir es uns nicht leisten können, unser Bundesheer finanziell auszutrocknen, bei den Polizeibehörden Personal einzusparen oder gar über deren Entwaffnung zu debattieren. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass wir dem islamistischen Terror, der seit Jahrzehnten vor unserer Haustüre stand und der jetzt über die Schwelle getreten ist, eine entschlossene und kompromisslose Antwort geben können.
Wer sich als islamistischer Gefährder und Terrorist auf die denkbar grundlegendste Art und Weise gegen unsere Gesellschaft und unser Gemeinwesen richtet, der kann für sich künftig den Schutz vor Folter oder Todesstrafe in seinem Heimatland nicht mehr in Anspruch nehmen und muss auch in solchen Fällen abgeschoben werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht diese Möglichkeit explizit vor.
Wer sich als islamistischer Gefährder und Terrorist gegen unsere Gemeinschaft wendet und ihr durch seine österreichische Staatsbürgerschaft auch noch formal angehört, der muss aus dieser Gemeinschaft verstoßen werden können. Hier müssen wir eine politische und gesellschaftliche Diskussion über die Schaffung der rechtlichen Grundlagen von Ausbürgerung bzw. Entzug der Staatsbürgerschaft beginnen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir leben in herausfordernden Zeiten, die uns als Volk, als Gemeinschaft und als Gesellschaft alles abverlangen. Ich bedanke mich daher nochmals bei allen Menschen, die draußen auf der Straße ihren unschätzbar wertvollen Anteil dabei leisten, unsere Republik durch diese schweren Stunden zu tragen und unsere Bevölkerung zu schützen. Als Bürger dieses Landes werden wir diesem Terrorismus niemals weichen und wir werden zeigen, dass wir gewillt sind, unsere Kultur, unsere Freiheit und unser Land notfalls mit allen Mitteln zu verteidigen.
