Immer wieder technische Probleme bei Einreichungen – Wiederaufbau der Wirtschaft hängt maßgeblich an Investitionen
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, fordert von der Bundesregierung die Verlängerung der Einreichfrist für die COVID-19-Investitionsprämie. Er schließt sich damit einer entsprechenden Forderung der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) an, die die Hilfsmaßnahme als Erfolgsmodell im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise ansieht.
Haimbuchner wörtlich: „Laut den Experten der KSW kommt es derzeit bei Einreichung der Investitionsprämie auf elektronischem Wege immer wieder zu technischen Problemen und massiven Verzögerungen. Die Verantwortung dafür liegt bei Bundeswirtschaftsministerin Schramböck, die sich bekanntlich auch schon beim Kaufhaus Österreich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Dass es ausgerechnet im Bereich des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort immer wieder zu technischem Versagen kommt, ist eine Realsatire, die ihresgleichen sucht. Ich fordere daher eine Fristverlängerung auch für die Einreichungen und die umgehende Behebung aller technischen Mängel in diesem Zusammenhang.“
Erneute Forderung nach „Patriotismusprinzip“ bei öffentlichen Vergaben
Der Landeshauptmann-Stellvertreter erinnert auch daran, dass bereits das von Gernot Blümel geführte Finanzministerium zahlreiche technische Versäumnisse bei der Restrukturierung der Finanzämter verantworten muss. „Dieses Versagen, das von heimischen Unternehmern und Betrieben ausgebadet werden muss, zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der Regierung“, so Haimbuchner.
Der stellvertretende Bundesparteiobmann erneuert bei dieser Gelegenheit auch seine Forderung nach einem Patriotismusprinzip bei der Vergabe staatlicher Aufträge und öffentlicher Fördermittel, damit heimische Unternehmen vor ausländischen profitieren können. „Die Bundesregierung täte gut daran, jetzt endlich einmal auf Experten zu hören, die die Auswirkungen ihrer Politik jeden Tag am eigenen Leib zu spüren bekommen. Nur so werden wir Österreich wieder aus dieser von der Bundesregierung herbeigeführten Wirtschaftskrise herausführen können.“
