Einstimmiger Beschluss der Landeswohnbaureferenten erhöht den Druck auf die Bundesregierung
Bei der diesjährigen Landeswohnbaureferentenkonferenz im Burgenland wurde auf Initiative von Landeshauptmann-Stv. und Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, ein einstimmiger Beschluss zur Bundeswohnbaumilliarde gefasst. In einem entsprechenden Antrag wurde die Bundesregierung von allen Bundesländern dazu aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend anzupassen, dass die Mittel der „Wohnbaumilliarde“ zusätzlich zum Landeswohnbaubudget eingesetzt werden können. Ebenso wurde ein Verzicht auf die vielfach kritisierte Benchmark als Voraussetzung für die Mittelvergabe einstimmig gefordert.
„Die bisherigen Änderungen ändern für Oberösterreich wenig bis nichts. Man hat lediglich die Berechnungsmethode geändert, die Benchmark bleibt für unser Bundesland dadurch nahezu ident. Diese Hürde muss fallen. Das Geld muss zusätzlich zu den Länderbudgets verwendet werden dürfen. Ansonsten wird die Bundesregierung ihr gewünschtes Ziel, den Wohnbau anzukurbeln, nicht erreichen“, betont Dr. Haimbuchner. Der Antrag aus Oberösterreich wurde einstimmig von allen anderen Bundesländern mitgetragen. Für Haimbuchner ein klarer Auftrag an die Bundesregierung: „Die Einstimmigkeit zeigt, dass mittlerweile wirklich jeder die Problematik erkannt hat, nur die Bundesregierung nicht. Mittlerweile haben wir mehrere einstimmige Beschlüsse in dieser Sache. Die Bundesregierung muss nun handeln, eine weitere PR-Show ist nicht akzeptabel.“