Großaufgebot der Polizei zeigt Scheitern der Asylpolitik – Aufhebung der zeitlichen Begrenzung bei Schubhaft gefordert
Die Befürchtungen, dass sich die Krawalle in der Halloween-Nacht in Linz vom Vorjahr wiederholen, sind Gott sei Dank nicht wahr geworden. Dank des Engagements und der Besonnenheit der Beamten kam es zu keinen Ausschreitungen. Bereits im Vorfeld bezog FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner klar Stellung dazu: „Die Fehler bei der Asylpolitik der letzten Jahre auf nationaler und europäischer Ebene rächen sich bereits augenscheinlich. Wir brauchen eine unbegrenzte Schubhaft, so lange bis Rückführungsabkommen und europäischer Grenzschutz funktionieren.“
Zur Erinnerung: In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November im Jahr 2022 versetzte eine Schar von randalierenden Migranten die Linzer in Angst und Schrecken. „Das zeigt deutlich das Scheitern der Asylpolitik der Bundesregierung und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte bei der Zuwanderung. Weit haben wir es gebracht! Ein Großaufgebot der Polizei muss für Sicherheit sorgen, damit sich die Linzer Innenstadt nicht wieder zu einer Kampfzone verwandelt, wie wir es letztes Jahr erleben mussten. Dass unsere Städte auf diese Weise gesichert werden müssen, wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen. Heute nehmen es anscheinend alle Parteien als eine Selbstverständlichkeit hin, dass unsere Sicherheitsbehörden uns vor Horden von jungen Männern schützen müssen, die unsere Gesellschaft, unsere Werte und unseren Rechtsstaat ablehnen und buchstäblich mit Füßen treten!“ so Haimbuchner. Schuld an dieser Entwicklung sei klar die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung sowie der Europäischen Union.
Rückkehr zur Vernunft bei Schubhaft gefordert
Haimbuchner betont in diesem Zusammenhang auch, dass die Arbeitsverweigerung der Europäischen Union endlich Konsequenzen haben müsse: „Solange weder die Europäische Union noch ein österreichischer Bundeskanzler gewillt sind, ihren gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben zum Schutze Österreichs bzw. Europas nachzukommen und für einen effektiven Grenzschutz sowie notwendige Rückführungsabkommen zu sorgen, fühlt sich die FPÖ auch nicht länger an die 2008 auf EU-Ebene verabschiedete Rückführungsrichtlinie gebunden. Bis 2008 kannten zahlreiche europäische Staaten eine unbegrenzte Dauer der Abschiebehaft; aufgrund der mittlerweile dramatischen Sicherheitslage müssen wir diese sinnvolle Regelung wieder ermöglichen. Wenn straffällige Asylanten, die eine Gefahr für die österreichische Bevölkerung darstellen, angeblich nicht abgeschoben werden können, bleiben sie ebenso lange in Haft bis das möglich ist.“
Polizei hat in der heurigen Halloween-Nacht mit besonnenem Einsatz für Ruhe gesorgt
Ausdrücklichen Dank sprach FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber nach der vergangenen Halloween-Nacht an die Polizei aus: „Wir haben es unseren engagierten und besonnen Beamten zu verdanken, dass es in diesem Jahr zu keinen Ausschreitungen gekommen ist. Dafür möchte ich sowohl Kommandant Karl Pogutter, als auch den zahlreichen Polizisten, die sich im Einsatz befanden, danken. Gleichzeitig ist es aber auch schade, dass wir zur Sicherung unserer Innenstädte vor jugendlichen Migrantenbanden unsere Polizisten auch an Tagen, die eigentlich friedlich mit den Familien verbracht werden sollten, in Anspruch nehmen müssen.“
