Vor einem Jahr randalierten etwa 300 jugendliche Migranten im Linzer Stadtzentrum, warfen Steine, Flaschen und Böller auf Schaufenster und die Polizei, Passanten und die Oberleitung der Straßenbahn. Verabredet zur Randale hatten sich die Migranten über soziale Medien. ÖVP-Innenminister Karner kündigte im Nachgang der Ereignisse damals an, dass man hart gegen die Täter vorgehen werde: Abschiebungen von Asylwerbern und Asylberechtigten, die an den Krawallen beteiligt waren und harte Strafen. Geblieben ist ein Jahr nach den Ausschreitungen nicht viel von der typischen Nehammer-ÖVP-Ankündigungspolitik.
Statt Abschiebungen gab es „Workshops“, statt Beendigung von Asylverfahren gab es den Ausbau von „Streetwork-Angeboten“, statt harter Urteile gab es Gewaltpräventionsprogramme. Die harten Fakten sprechen aber eine klare Sprache:
Insgesamt wurden 189 Identitätsfeststellungen durchgeführt, 384 Anzeigen erstattet, 154 Tatverdächtigte ermittelt sowie 14 Personen festgenommen. 17 Prozesse gegen 19 Täter wurden rechtskräftig erledigt. Überwiegend wurden die Beschuldigten zu teilbedingten oder bedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Partiell gab es sogar Freisprüche.
Vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden 46 Aberkennungsverfahren (36 Asylberechtigte und zehn subsidiär Schutzberechtigte) eingeleitet. In 38 Fällen wurde das Aberkennungsverfahren eingestellt, da die Voraussetzungen für eine Aberkennung des Schutzstatus nicht vorlagen. Nur ein (!!!) Täter wurde letztlich abgeschoben – ein Spanier.
Eine magere Bilanz für ÖVP-Innenminister Karner und ein typisches Beispiel für die Überschriften-Politik der Nehammer-ÖVP, treu nach dem Motto: Rechts blinken und links abbiegen.
