Beim 35. Ordentlichen Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich, der unter dem Motto „Heimat. Freiheit. Zuverlässigkeit“ stand, wurde Manfred Haimbuchner am Samstag in seiner Funktion als Landesparteiobmann zum vierten Mal von den Delegierten mit 93,4 Prozent in seinem Amt bestätigt. Haimbuchner ist der siebte Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und übt diese Funktion seit April 2010 aus.
Unter den rund 500 Anwesenden im Linzer Design Center konnte Haimbuchner nicht nur FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, sondern auch den III. Nationalratspräsident, Ing. Norbert Hofer, sowie unter anderem den Staatssekretär a. D. MMag. DDr. Hubert Fuchs, den ehemaligen Landesparteiobmann, Volksanwalt a. D. Horst Schender sowie aus den Bundesländern LAbg. Wolfgang Seidl aus Wien, Bundesrat Andreas Spanring aus Niederösterreich sowie Bundesgeschäftsführer Ing. Joachim Stamper begrüßen.
„Es ist dies mein fünfter Landesparteitag als Landesparteiobmann und es ist mir eine Ehre, hier stehen zu dürfen. Es ist eine Ehre, aber auch eine Verantwortung – gegenüber unseren Funktionären, gegenüber unseren Wählern, gegenüber unserer Heimat. Es ist eine Verantwortung in ganz schwierigen Zeiten“, dankte Haimbuchner am Beginn seiner Rede den anwesenden Delegierten im Linzer Design Center, dass sie diese Verantwortung mittragen. Haimbuchner betonte die Notwendigkeit, weiter Gas aus Russland zu beziehen und, dass sich der „scharfkantige“ Bundesparteichef Herbert Kickl und der „gemütlichere“ Haimbuchner nicht auseinanderdividieren lassen würden.
In seiner weiteren Rede zog der FPÖ-Landeschef Bilanz über die Landtags- und Gemeinderatswahlen im Herbst. Trotz Verlusten sei es gelungen, zweitstärkste Kraft zu bleiben: „Damit kann man arbeiten und damit kann man langfristig Politik machen.“ In Hinblick auf die bisherige Regierungsarbeit im Land betonte er: Wo es einen Spielraum für freiheitliche Politik gegeben habe, habe man ihn genutzt. „Die Wohnbeihilfe wurde in vielen Fällen integrationsunwilligen Ausländern gestrichen, das waren zig Millionen“ Euro, so Haimbuchner.
„Grüne Fantasten“, „linke Utopisten“, Fridays for Future und „LGBTQI*-Fantasten“, richtete Haimbuchner aus, dass es um Fragen wie „Wie koche ich, wie heize ich, wie kann ich mir Auto und Wohnung leisten“ gehe und die Zeiten von „La-La-Land- und Teletubbies-Politik“ zu Ende gehen würden. Haimbuchner geißelte das „Missmanagement durch den türkis-grünen Komödiantenstadel“ in der Corona-Pandemie und forderte: „Wir müssen diese türkis-grüne Bundesregierung in die Wüste schicken.“
In Folge widmete er sich dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen: „Es gibt derzeit keine Alternativen zu Erdgas aus Russland“, Flüssiggas aus Katar und den USA sei „nur ein Märchen“. Auch will er angesichts des Angriffs auf die Ukraine, der „trotz vieler Vorzeichen überraschend gewesen und in jeder Hinsicht eine Katastrophe“ sei, nicht das Asylrecht aufweichen und warnte vor „Asyltourismus durch die Hintertür“. Es sei eine Selbstverständlichkeit, den Vertriebenen – „noch dazu aus dem ehemaligen Kronland Galizien“ – zu helfen. Es gebe aber Unterschiede zwischen Ukrainern und beispielsweise Afghanen: „Aus der Ukraine flüchten Frauen und Kinder, die Männer kämpfen“, aus Afghanistan würden wehrfähige Männer ausreisen. „Welche Goldstücke zu uns kommen“, zeige der „schreckliche sexuelle Übergriff“ von Mittwochabend in Linz. Die EU solle „diese straffälligen Migranten in Brüssel aufbewahren“, forderte Haimbuchner.
Kickl: Bin ein Neutralitäts-, aber kein Putin-Versteher
Bundesparteiobmann Herbert Kickl betonte in seiner Rede am Landesparteitag den Zusammenhalt innerhalb der freiheitlichen Familie. Die FPÖ Oberösterreich habe bewiesen, dass man mit Konsequenz, Nachhaltigkeit und einem freiheitlichen Herz auf allen Ebenen Erfolg haben kann. „Trotz der widrigen politischen Vorzeichen ist es den Freiheitlichen in Oberösterreich gelungen, bei der Landtagswahl positiv abzuschneiden. Die richtigen Konzepte, Leidenschaft und Durchsetzungskraft sowie das notwendige Herzblut waren die Kombination, die schließlich Erfolg hatte“, so Kickl.
Die Kraft der Oberösterreichischen Landesgruppe sei es auch gewesen, die im Wahlkampf spürbar gewesen sei – der volle Einsatz für dieses Land und seine Menschen seien allgegenwärtig gewesen, und Kickl als Bundesparteiobmann spüre diese Kraft auch bei seiner Arbeit in Wien als Klubobmann. „Überall dort, wo es brennt, sind oberösterreichische Nationalratsabgeordnete zur Stelle, um zu helfen“, lobte Herbert Kickl beispielsweise Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak („Ein Fels in der Brandung der Corona-Wahnsinnigkeiten der Regierung“), Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst („Eine Ikone der Rechtsstaatlichkeit, die jene Verfassung verinnerlicht hat, die Van der Bellen schon längst verdrängt hat.“), Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl, Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker oder Forschungs- und Technologiesprecher NAbg. Gerhard Deimek.
Die FPÖ sei wieder zurück, konstatierte Herbert Kickl. Der erste Schritt, das Überspringen der 20-Prozent-Hürde in den Umfragen, sei bereits getan. Die FPÖ sei für Millionen Menschen in den Themenbereichen Corona oder Teuerungswelle der einzig verbliebene Hoffnungsfaktor. Das sei eine große Chance für die FPÖ. „Die Menschen haben erkannt, dass keine dieser Figuren in der Regierung ihre Probleme lösen kann. Corona, Teuerung und jetzt der mutwillige unser neutralen Erbes – in all diesen Bereichen ist die Regierung, die sich gerne als Feuerwehr ausgibt, in Wahrheit Brandstifter und Brandbeschleuniger“, brachte es der FPÖ-Bundesparteiobmann auf den Punkt.
Klare Worte fand Kickl zum Ukraine-Krieg: „Ich bin ein Neutralitäts-Versteher, ich bin kein Putin-Versteher“. Niemand bringe Verständnis für diesen Angriffskrieg auf. Man könne angesichts der aktuellen Teuerung nicht für alles den Russen die Schuld geben, die Teuerungswelle habe ihren Ursprung bereits in den Corona-Maßnahmen wie etwa den Dauer-Lockdowns.
Der FPÖ-Bundesparteiobmann ging auch auf anstehende Wahlgänge ein. Egal, ob eine Nationalratswahl komme, „weil es die Regierung zerreißt“ oder als nächste Wahl der Bundespräsident anstehe, „die FPÖ will mit freiheitlichen Repräsentanten nicht nur Neben-, sondern Hauptdarsteller sein.“ Ziel sei, den Bundespräsidenten zu stellen. Die FPÖ haben ein ganzes Pool an Persönlichkeiten, man werde die „richtige Lösung zur richtigen Zeit finden.“
Kickl bekräftigte, dass die FPÖ in der Corona-Politik weiter dafür kämpfen werde, „dass die Frage des Impfens eine individuelle Entscheidung bleibt. Kritik übte der Bundesparteiobmann auch am Verfassungsgerichtshof, der ganz offensichtlich mehrheitlich eine falsche Entscheidung getroffen habe.
Neue Landesparteiobmann-Stellvertreter gewählt
Im Anschluss an die Wahl des Landesparteiobmannes wurden von den Delegierten fünf Stellvertreter gewählt. NAbg. DI Gerhard Deimek und der Welser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl wurden als Obmannstellvertreter bestätigt, die beiden Nationalräte Hermann Brückl und Rosa Ecker sowie der Linzer Stadtrat Dr. Michael Raml sind neu in diesem Amt. Nicht mehr kandidiert haben III. NR-Präs. a.D. Anneliese Kitzmüller, LR a. D. Elmar Podgorschek und LAbg. a. D. Ulrike Wall, denen Haimbuchner für die Unterstützung in den letzten Jahren dankte.
Als weitere Mitglieder des Landesparteivorstandes wurden 2. LT-Präs. Sabine Binder, Mag. Stefan Lang sowie Landesparteisekretär GV Erwin Schreiner in den Landesvorstand gewählt.
Hier geht es zum Video vom Landesparteitag https://www.youtube.com/watch?v=XxMbLN8A6Yk
