Die Bundes-FPÖ traf sich diese Woche in Leoben zu einer Klausur. Dabei ging es auch um die unter Führung von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ausgearbeiteten Compliance Regeln. Weiterer Inhalt der Klausur war die inhaltliche Ausrichtung der FPÖ. Der Leiter der Reformgruppe, der Welser FPÖ-Bürgermeister Dr. Andreas Rabl berichtet darüber, dass für das Positionspapier „Heimat neu denken“ unter anderem im Vorfeld Funktionäre und Mitglieder befragt wurden.
Missbrauch bei Spesen künftig nicht mehr möglich
Das schlechte Abschneiden bei der letzten Nationalratswahl sei vor allem auch eine Folge des Spesenskandals gewesen, den die Wähler nicht verziehen hätten. Manfred Haimbuchner hat daher ein Compliance-Management-System erarbeitet, das Ende 2020 in Umsetzung gehen soll. Es sollen jedenfalls ein Missbrauch von Spesen beziehungsweise unangemessene Zahlungen unterbunden werden. „Die FPÖ wird sich an privatwirtschaftlichen Vorgaben orientieren. Wenn man eine moderne Partei sein will, braucht man eine derartige Regelung“, erklärte Haimbuchner.
Schutz der Heimat heißt nicht nur sichere Grenzen
Die FPÖ will sich auch inhaltlich verbreitern, ohne aber von ihren Kernthemen wie Heimat, Sicherheit und einem strikten Asylkurs abzurücken. Rabl erwähnte, dass der Begriff „Heimat“ neu gedacht werden müsse. „Der Schutz der Heimat heißt nicht nur sichere Grenzen. Er bedeutet Infrastruktur im ländlichen Raum errichten, Digitalisierung stärken, Ausbau des Breitbandinternets. Ansonsten kommt es zu einer Landflucht“, so Rabl. Auch der politische Islam sei aus FPÖ-Sicht nach wie vor eine Problematik, der sich die Partei annehmen werde, bekräftigte Rabl. Zudem will sich die FPÖ künftig stärker auf die Familienpolitik konzentrieren.
Kampf für Meinungsfreiheit
Nur sieben Prozent der Mitglieder, die an der parteiinternen Umfrage mitgemacht hätten, seien der Ansicht, sie dürften ihre Meinung noch frei sagen. Rabl wehrte sich daher diesbezüglich gegen ein neues Jakobinertum, wo eine laute Minderheit einer Mehrheit ihre Lebensweise aufdrücken wolle. Die FPÖ werde sich dagegen für die Freiheit in dieser Sache einsetzen. Dazu würden auch der Kampf gegen die ORF-Zwangsgebühren und die Stärkung der Meinungsfreiheit zählen. Die FPÖ setze sich außerdem für die direkte Demokratie ein und wolle auch künftig diverse Themen in der eigenen Partei abfragen lassen. Da die FPÖ ihre Botschaften über ihre eigenen Medien am besten verbreiten könne, würden diese ein wesentlicher Bestandteil bleiben und weiter ausgebaut, lautete der Tenor bei der Präsentation in Leoben.
