Der Landesparteiobmann der FPÖ OÖ, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ging im Rahmen der Landesparteileitung auf die Herausforderungen im Wohnbau ein. Unter dem Titel „Rechte Verantwortung statt linker Träumereien“, hob Haimbuchner als Wohnbaureferent hervor, dass dieser Bereich das Kernressort der freiheitlichen Regierungsarbeit in Oberösterreich sei.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Wohnbau ein absolut wesentliches Thema ist, das auch immer mehr an Relevanz gewinnen wird: Einerseits ist die Wohnbauförderung ein riesiger Ansatz im Budget eines Bundeslandes. Allein dieses Jahr haben wir in diesem Bereich 313 Millionen Euro an Steuermitteln zur Verfügung, die wir bestmöglich einsetzen möchten. Andererseits hängen an der Wohnbauförderung jährlich weit über 40.000 Arbeitsplätze. Die allermeisten davon in Oberösterreich. Anhand dieser beiden Zahlen lässt sich schon erahnen, wie relevant die Wohnbauförderung ist.
Bau von Mietwohnungen – wichtigster Förderungsbereich
Immerhin – und das ist auch wichtig zu betonen: Eine geförderte Mietwohnung ist aus rein finanzieller Perspektive betrachtet eine der umfangreichsten Leistungen, die der Sozialstaat seinen Bürger zuerkennt. Die Verantwortung ist also riesig. Der wichtigste Bereich bei den Förderungen ist der Bau von Mietwohnungen. Dabei handelt es sich – im Geldwert gemessen – um die höchste Unterstützungsleistung, die der Staat den Bürgern gewährt.
Ein aktuelles Beispiel: In Oberösterreich haben wir trotz aller Widrigkeiten nach wie vor ein stabiles Bauprogramm. In allen anderen Bundesländern wird wenig bis gar nichts mehr gebaut. „Ich habe umgehend auf alle Bewegungen des Marktes reagiert: Als vergangenes Jahr durch die Teuerung die Baupreise anzogen, habe ich die Baukostenobergrenze erhöht und die Mehrkosten in einem Sonderwohnbauprogramm durch eine massive Erhöhung der Förderung und durch die Vorgabe, dass die Gemeinnützigen Bauträger mehr Eigenmittel einsetzen müssen und diese geringer Verzinsen dürfen, abgefedert, sodass es zu keiner Mehrbelastung für die Mieter gekommen ist. Als dann dieses Jahr der massive Zinsanstieg schlagend wurde, habe ich auch umgehend auf dieses Problem reagiert und die Darlehenslaufzeit auf 45 Jahre erstreckt und die Zinsen für die Direktdarlehen des Landes auf unglaubliche 0,5 Prozent abgesenkt. So werden wir es auch dieses Jahr wieder schaffen, über 1.500 Mietwohnungen neu zu errichten. Das wird sonst bei weitem keinem anderen Bundesland gelingen!
Erschwernisse durch KIM-VO und Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie
Doch was ist die Konsequenz daraus? Momentan steigt der Druck auf den Mietwohnungsmarkt gewaltig. Viele Menschen können sich nämlich ihren Traum vom Eigenheim nicht mehr erfüllen. Unter anderem deshalb, weil Schreibtischtäter der Finanzmarktaufsicht gemeinsam mit unserer unsäglichen Bundesregierung die KIM-VO beschlossen haben. Dabei handelt es sich um eine – für Banken verpflichtende – Vorgabe, wer in unserem Land einen Wohnbaukredit bekommt und wer nicht.
Das Haushaltsbudget darf zur Tilgung des etwaigen Darlehens nicht mit mehr als 40 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens belastet werden. Die Darlehensnehmer müssen zudem 20 Prozent Eigenmittel aufbringen. Der Kredit darf nicht länger als 35 Jahre laufen. „Wenn man bedenkt, dass der Hausbau inkl. Grundstücksankauf mindestens 600.000 Euro kostet, frage ich euch: Welche junge Familie hat 120.000 Euro auf der Seite? Welche Familie hat ein Haushaltsbudget von über 6.000 Euro, um über 35 Jahre beim jetzigen Zinssatz pro Monat 2.813 Euro zurückzubezahlen? Richtig! Niemand!
OÖ nimmt mit neuer Eigenheim-Förderung Druck vom angespannten Markt
Mit unserer neuen Eigenheim-Förderung versuchten wir zumindest ein bisschen Druck von diesem angespannten Markt zu nehmen und junge Familien bestmöglich bei ihrem Hausbau zu unterstützen. Gemeinsam mit der HYPO Oberösterreich konnten wir uns für die Häuslbauer auf ein 35-jähriges Darlehen einigen, wobei die ersten 20 Jahre fix mit 2,95 Prozent verzinst sind. Auch das ist bundesweit eine einzigartige Förderung.
Der nächste Punkt liegt – im Gegensatz zur KIM-VO – tatsächlich in der Verantwortung der EU. Im März dieses Jahres hat man sich in Brüssel darauf verständigt, dass die Gebäudeeffizienzrichtlinie verschärft werden soll. Was bedeutet das konkret:
Ab 2028 sollen Neubauten nur mehr dann gebaut werden dürfen, wenn diese auch emissionsfrei sind. Viel wichtiger in diesem Zusammenhang ist die Sanierungspflicht, die sich aus dieser Richtlinie ergibt. Im Rahmen dieser soll unter anderem der Tausch von älteren Heizungstypen auf moderne Anlagen forciert werden. Unsere Bundesregierung hat auch hier den europäischen Vorgaben schon vorgegriffen. Vielleicht hat der ein oder andere vom Vorhaben „Raus-aus Öl und Gas“ in Ein- und Zweifamilienhäusern gehört. Im Prinzip werden hier die Österreicher gezwungen ihre bestehenden Öl- und Gasheizungen auszutauschen, die Kosten tragen die Bürger zu einem großen Teil selbst.
Man muss es eigentlich gar nicht betonen, aber dieser „Ökoklerikalismus“ trägt kein Stück zu einer finanziellen Stabilität der Haushaltskassen bei.
Diese Beispiele zeigen, warum es so wichtig ist, dass die FPÖ bald auch auf anderen Ebenen etwas zu sagen hat.
OÖ ist beim Sanieren Staatsmeister
„Oberösterreich ist auch beim Sanieren Staatsmeister. Seit 2009 wurden über 80.000 Wohnungen in unserem Bundesland saniert“, nennt Haimbuchner konkrete Zahlen: Wenn man bedenkt, dass durchschnittlich mehr als zwei Personen in einer Wohnung leben, kann man also sagen, dass rund 250.000 Oberösterreicher, in einer Wohnung leben, die durch die Arbeit von uns Freiheitlichen in der oberösterreichischen Landesregierung errichtet bzw. saniert werden konnte. Das kann sich jedenfalls sehen lassen und darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Zudem hob Haimbuchner die Mietpreisentwicklung in den letzten Jahren hervor: „Auch bei uns ist das Wohnen keinesfalls günstig, aber es bleibt zumindest weiter leistbar.“
Belastungsfaktor Baukosten
In Zukunft wird sich dieses Delta noch weiter vergrößern: Das ist auch ganz einfach erklärt. Der Grund liegt in den Baukosten, die die einzelnen Bundesländer zulassen. Oberösterreich ist hier – zur Enttäuschung der Bauwirtschaft – sehr streng. Wir errichten momentan Wohnungen, die zwischen 2.100 bis 2.200 Euro am Quadratmeter kosten. In Niederösterreich liegt der Quadratmeterpreis bei über 3.500 Euro. „Das wird sich alles enorm auf die Mieten auswirken und zeigt, dass es nicht egal ist, wer regiert. Dazu kommt eben noch, dass – wie bereits erwähnt – andere Bundesländer überhaupt keine Wohnungen mehr gefördert errichten. Auch hier wird es zu Preissteigerungen kommen. Dabei handelt es sich um einen einfachen marktwirtschaftlichen Grundsatz: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis! Dass es vor allem unsere Mitbewerber von der linken Seite nicht so mit der sozialen Marktwirtschaft haben und eher verbrecherischen Ideologien anhängen zeigt damit auch hier, warum sie scheitern.“
Wohnbeihilfe: Mit Pensions-Bonus von 45 Euro monatlich zusätzliche Unterstützung
Selbstverständlich gäbe es bei der Wohnbeihilfe Anpassungen an die neuen Herausforderungen. „Wir sind uns bewusst, dass die Österreicher mit den steigenden Preisen und der anhaltenden Teuerung erheblich zu kämpfen haben. Deshalb haben wir auch die Obergrenze für private Mietwohnungen von 7 Euro pro Quadratmeter auf 8 angehoben“, kündigt Haimbuchner an, dass ein Pensions-Bonus eingeführt wird. „Bezieher von geringen Alterspensionen im Ein-Personen-Haushalt sollen zusätzlich unterstützt werden. Gerade die Pensionisten, die ihr ganzes Leben für diesen Staat gearbeitet haben, dürfen nicht vergessen werden. Deshalb werden wir im kommenden Jahr an alle allein lebenden Pensionisten, die am schlimmsten von den steigenden Kosten betroffen sind, weil sie die gesamte Teuerung durch ihre kleine Pension stemmen müssen – ohne die Möglichkeit mehr Einkommen zu erwirtschaften – zusätzlich zur Wohnbeihilfe einen monatlichen Pensions-Bonus von 45 Euro ausbezahlen. Sie bekommen damit jedes Monat 45 Euro mehr Geld, damit sie sich das Leben leisten können. Weil wir uns den Herausforderungen bewusst sind, gibt es aber auch hier die Voraussetzung von Deutschkenntnissen bei diesen Formen der finanziellen Unterstützung, denn eine dieser Herausforderungen ist die mangelnde Bereitschaft zur Integration bei vielen unserer „neuen Bürger“. Und das werden wir als FPÖ OÖ ganz sicher nicht mittragen.
„In Oberösterreich handeln wir damit aktiv. Die freiheitliche Politik ist ein Garant für Stabilität und leistbares Wohnen! Und das alles geht übrigens nur, weil Menschen in diesem Land noch arbeiten gehen und ihren Wohnbauförderungsbeitrag entrichten“, betont Haimbuchner mit Nachdruck.
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