In Deutschland besteht die Möglichkeit von Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). FPÖ-Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der Linzer freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml sprechen sich vor dem Hintergrund der geplanten Impfpflicht dafür aus, dass dies auch in Österreich ermöglicht werden muss. Die beiden FPÖ-Politiker kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz zudem an, dass sie sich auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden wollen, „sollte der VfGH zum Ergebnis kommen, dass eine Impfpflicht verfassungskonform ist.“
Für den FPÖ-Landesparteiobmann „sind wir nicht nur in einer Gesundheits-, sondern auch in einer Rechtsstaatskrise und in einer Krise der Freiheit. Freiheit bedeute nicht, dass man tun und lassen könne, was man wolle, aber Freiheit bedeute, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.“
Für Raml, ebenfalls Jurist, ist die Rechtsstaatlichkeit ein „Opfer des sogenannten Krisenmanagements der Regierung in Wien.“ Zudem sei die vorgesehene Begutachtungsfrist für die Impflicht nicht nur mitten in der Weihnachts- und Urlaubszeit, sondern mit vier Wochen viel zu kurz.
„Als ersten Schritt werden wir gegen die Impflicht auf parlamentarischer Ebene vorgehen und dann in Folge auch rechtlich“, kann der FPÖ-Landeschef den bis dato bekannten Details keine Zustimmung geben.
Raml: „Aus unserer Sicht braucht es die Möglichkeit von Eilverfahren vor dem VfGH. Das muss gleichzeitig mit dem Beschluss der Impfpflicht kommen. In Deutschland kann das Bundesverfassungsgericht einstweilige Anordnungen erlassen und in Österreich gibt es nur eine nachfolgende Normenkontrolle durch den VfGH“. Und Haimbuchner ergänzt: „Sollte der VfGH letztlich die Impfpflicht für verfassungskonform erachten, sei ist das in einem Rechtsstaat zu akzeptieren, auch wenn man sich in der Entscheidung nicht wiederfindet. Es gibt auch noch den EGMR.“
Massive Auswirkungen der Lockdowns auf Wirtschaft, Gesundheit von Kindern und älteren Menschen
„Die Wirtschaft, aber auch die psychische Gesundheit von Kindern und der älteren Generation habe bereits massive Auswirkungen durch die Lockdowns, ist Haimbuchner davon überzeugt, „dass man mit einer Reihe von Maßnahmen – etwa den Aufbau entsprechender Kapazitäten für PCR-Tests – Lockdowns einschränken könnte.“
Haimbuchner erneuerte seine Forderung nach Antikörpertests. Damit sei es möglich die Immunisierung der Bevölkerung einschätzen zu können. Luftfilter, Hygienekonzepte und das Tragen der Maske würden zudem nötig sein. „Es ist auch nötig, das Geimpfte wieder als K1-Personen eingestuft werden. Dass muss geändert werden, denn sonst wird es nicht möglich sein, Infektionsketten zu durchbrechen.“
Als weitere Forderungen nannte der FPÖ-Landesparteiobmann eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte ebenso wie die Notwendigkeit, Anreize für die Arbeit im Gesundheitsbereich zu schaffen.
Hinsichtlich der Impfungen und zu erreichenden Impfquote müsse man aus Sicht von Haimbuchner „zunächst noch einmal offen mit der Faktenlage auseinandersetzen. Ich zweifle durchaus nicht daran, dass eine Impfung schwere Verläufe verhindert und ich bin der Meinung, dass es sinnvoll ist, sich impfen zu lassen. Aber es ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die jede und jeder frei und ohne Zwang treffen soll. Und es gilt auch bezüglich einer Impfquote über die Landesgrenzen hinaus zu blicken. Es gibt genügend Länder, welche eine geringere Impfquote haben als Österreich mit nunmehr 70% – Genesene nicht eingerechnet – und dort gibt es keine Lockdowns“, sieht der FP-Chef die Impfrate Österreichs im Vergleich zu anderen Ländern nicht so schlecht.
