EU will Gasimporte aus Russland ab 2027 stoppen – Haimbuchner spricht von „ideologisch motivierter Trotzreaktion“
Scharfe Kritik an den neuen Plänen der EU-Kommission äußert Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) angesichts des angekündigten Importverbots für russisches Gas ab dem Jahr 2027. Die Maßnahme ist Teil eines neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland, das auch den vollständigen Ausstieg aus der russischen Gasversorgung vorsieht. Die Kommission sieht das als geopolitisch notwendige Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und betont das Ziel, Europas Energieabhängigkeit langfristig zu verringern.
Für Haimbuchner jedoch ist dieser Schritt wirtschaftlich nicht vertretbar: „Nach Jahren der Rezession und der pandemiebedingten Verwerfungen braucht die Industrie Planungssicherheit – keine ideologischen Schnellschüsse. Das angekündigte Gas-Importverbot ist eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme, die am Ende vor allem unsere energieintensive Industrie in Oberösterreich massiv treffen wird.“
EU will Energieabhängigkeit beenden – FPÖ warnt vor Produktionsverlagerung
Aus Sicht der EU ist das Importverbot ein strategischer Schritt: Man wolle die geopolitische Verwundbarkeit Europas senken, die Energiewende beschleunigen und eine klare Position gegenüber Russland einnehmen. Gleichzeitig soll der Aufbau alternativer Bezugsquellen – etwa Flüssiggas (LNG) aus den USA oder Norwegen – sowie der Ausbau erneuerbarer Energien forciert werden. Haimbuchner hingegen sieht darin eine einseitige Belastung der produzierenden Wirtschaft: „Ich bin in engem Austausch mit Unternehmen aus der energieintensiven Industrie – dort herrscht große Verunsicherung. Wer den Gaspreis künstlich verteuert und gleichzeitig die Strompreiskompensation verweigert, sorgt dafür, dass Produktionen ins Ausland abwandern. Und zwar dorthin, wo Energie günstiger und Versorgung sicherer ist.“
Forderung nach Verlängerung der Strompreiskompensation
Der FPÖ-Politiker fordert daher, die in Österreich mit Ende 2022 ausgelaufene Strompreiskompensation dringend wieder einzuführen – ein Instrument, mit dem stromintensive Unternehmen in vielen EU-Staaten bei den hohen Energiekosten entlastet werden. „Österreich ist eines der wenigen EU-Länder, das derzeit keine Strompreiskompensation gewährt. Dabei unterstützen 14 andere Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Frankreich, Polen und Italien – ihre Industrie bis weit über 2030 hinaus. Wer das ignoriert, riskiert sehenden Auges die Deindustrialisierung“, so Haimbuchner. Die FPÖ Oberösterreich fordert die Bundesregierung auf, sich klar gegen das Importverbot auszusprechen und Maßnahmen zu setzen, um den Industriestandort Österreich langfristig abzusichern. „Es braucht endlich Vernunft statt Symbolpolitik. Mit ideologisch motivierten Maßnahmen wie dem Importverbot schadet sich die EU vor allem selbst. Wir müssen für eine sichere, leistbare und planbare Energieversorgung sorgen – sonst verlieren wir nicht nur Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch Arbeitsplätze“, so das klare Fazit von FP-Landesparteiobmann Haimbuchner.
