Arbeitsklausur des FPÖ-Landtagsklubs OÖ im Innviertel absolviert
Der FPÖ-Landtagsklub Oberösterreich hat am 16. und 17. Juni 2026 seine zweitägige Arbeitsklausur im Innviertel abgehalten. Im Mittelpunkt standen zentrale Zukunftsfragen für Oberösterreich: Wirtschaft, Energieversorgung, Landwirtschaft, Bildung, Migration, Gesundheit, Sicherheit, Digitalisierung und solide Finanzen. Neben internen Beratungen standen auch Betriebsbesuche und Fachvorträge auf dem Programm, unter anderem beim Luftfahrtzulieferer FACC sowie am Biohof Geinberg.
„Diese Klausur hat einmal mehr gezeigt, dass Oberösterreich vor großen Herausforderungen steht – gleichzeitig aber enormes Potenzial hat. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Lebensrealität der Menschen verbessern und den Standort nachhaltig stärken“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
Auch FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner unterstrich die inhaltliche Stoßrichtung der Klausur: „Wir wollen unsere Inhalte klar formulieren und das Land mit unseren Ideen stärken.“
Leistbare Energie als Standortfrage
Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der wirtschaftlichen Entwicklung Oberösterreichs und der Energieversorgung. Beim Besuch des Luftfahrtzulieferers FACC wurde deutlich, welche Bedeutung wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und leistbare Energiepreise für den Industriestandort haben. Die FPÖ sieht in der CO₂-Steuer und im europäischen Green Deal eine zunehmende Belastung für heimische Unternehmen und fordert daher ein klares Gegensteuern. Für Haimbuchner ist insbesondere der Ausbau der Netzinfrastruktur entscheidend. „Nur wenn ich das Grundgerüst auf dem neuesten Stand habe, kann ich über einen weiteren Ausbau nachdenken“, so Haimbuchner. Zugleich betonte er, kein Gegner erneuerbarer Energie zu sein, forderte aber Augenmaß: „Neue Bauprojekte müssen für mich im Einklang mit unserer Landschaft stehen. Bestehende Windparks können ausgebaut werden, beim Thema Photovoltaik möchte ich zuerst einmal die bereits zugebauten Flächen abdecken.“ Positive Beispiele sieht Haimbuchner etwa im Pumpspeicherkraftwerk Ebensee sowie in der Geothermieanlage des Biohofs Geinberg.
Landwirtschaft, Regionalität und Versorgungssicherheit
Auch die heimische Landwirtschaft war Thema der Klausur. Beim Besuch des Biohofs Geinberg wurde die Bedeutung regionaler Produktion und kurzer Versorgungsketten hervorgehoben. Die Freiheitlichen sprechen sich klar für den Schutz heimischer Betriebe, die Stärkung regionaler Wertschöpfung und gegen internationale Handelsabkommen wie Mercosur aus. Gerade in Zeiten steigender Kosten und globaler Unsicherheiten brauche es eine Politik, die bäuerliche Familienbetriebe stärkt und nicht durch zusätzliche Auflagen belastet. Regionale Lebensmittelproduktion sei nicht nur eine Frage der Wirtschaft, sondern auch der Versorgungssicherheit.
Bildung und Integration: Sprache als Schlüssel
Im Bildungsbereich standen die Auswirkungen von Migration, mangelnden Deutschkenntnissen und integrationspolitischen Fehlentwicklungen im Mittelpunkt. Die FPÖ sieht hier dringenden Handlungsbedarf, insbesondere an Schulen, in denen immer mehr Kinder dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. „Wenn tausende Kinder dem Unterricht nicht folgen können, weil grundlegende Deutschkenntnisse fehlen, dann ist das ein massives Problem für das gesamte Bildungssystem“, warnt Dim. Auch religiöse Einflüsse im Schulalltag – etwa rund um Ramadan, Zuckerfest, Opferfest oder das Kopftuch – wurden mit einem Bildungsexperten diskutiert. Für die Freiheitlichen steht fest: Schule müsse ein Ort der Bildung, Leistung und Integration sein. Voraussetzung dafür seien klare Regeln, ausreichende Deutschkenntnisse und ein Unterricht, der sich an den Bedürfnissen aller Kinder orientiert.
Finanzen: OÖ-Schuldendeckel als Vorbild
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur war die Budget- und Finanzpolitik. Während auf Bundesebene die Staatsschulden weiter steigen, verweist die FPÖ auf den oberösterreichischen Kurs solider Finanzen. Haimbuchner betonte dazu: „Auf Bundesebene haben wir das Maastricht-Ziel erneut verfehlt, in Oberösterreich sind wir innerhalb der EU-Kriterien. Das liegt auch an unserem festgelegten Schuldendeckel. Dieser kann gerne ein Vorbild für Wien sein.“ Dim kritisiert, dass Leistungsträger immer stärker belastet würden, während bei zentralen Ausgabenbereichen nicht ausreichend angesetzt werde: „Das ist der absolut falsche Weg. An den großen Schrauben wie Asyl, NGO-Förderungen und Auslandsgelder traut sich die Bundesregierung nicht zu drehen.“
Aus Sicht der FPÖ brauche es daher eine klare Schwerpunktsetzung: Erhalt des Familienbonus, ein Förderstopp für ineffiziente Strukturen sowie eine Konzentration auf Sicherheit, Daseinsvorsorge und echte Entlastung.
Digitalisierung und KI nur mit Bürgernutzen
Auch die Verwaltungsmodernisierung war Teil der Beratungen. Die FPÖ sieht in Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz Möglichkeiten, Bürokratie abzubauen und Abläufe effizienter zu gestalten. Entscheidend sei aber, dass neue Technologien nicht Selbstzweck sind, sondern den Bürgern konkret helfen. Haimbuchner bringt diese Linie auf den Punkt: „Künstliche Intelligenz kann uns in der Verwaltung vieles vereinfachen, aber nur dann, wenn es für die Bürger etwas verbessert.“ Gleichzeitig spricht sich die FPÖ gegen eine ausufernde Förderpolitik aus. Haimbuchner warnt: „Durch flächendeckende Geldpakete wurde die Inflation angeheizt, das ist langfristig kontraproduktiv. Was wir brauchen, ist eine konstante, gut überlegte Wirtschaftspolitik. Nur das stärkt den Standort.“
Klare Linie für Oberösterreich
Zum Abschluss der Klausur zieht Klubobmann Thomas Dim ein deutliches Resümee: „Die Arbeitsklausur hat gezeigt: Eine pragmatische Politik, die Probleme löst, ist das Um und Auf – für unsere Bürger, unsere Wirtschaft und unsere Zukunft. Das ist unser Anspruch, dafür haben wir die freiheitlichen Rezepte.“ Die FPÖ Oberösterreich will die Ergebnisse der Klausur nun in die politische Arbeit der kommenden Monate einfließen lassen. Im Fokus stehen dabei Entlastung, Standortstärkung, sichere Energieversorgung, solide Finanzen, Bildung, Migration, Gesundheit und Sicherheit. Ziel sei eine Politik, die nicht an den Menschen vorbeigeht, sondern konkrete Antworten auf die Herausforderungen im Land gibt.
