Starke Industrie statt teurer Experimente
Mit großem PR-Aufwand präsentierte die Bundesregierung vergangene Woche ihre sogenannte Industriestrategie 2035. Auf 112 Seiten werden Visionen, Zielvorgaben, Kennzahlen und staatliche Lenkungsmechanismen formuliert – mit dem Anspruch, Österreich zurück in die internationale wirtschaftliche Spitzenliga zu führen. Für die FPÖ ist dieses Papier jedoch kein Aufbruch, sondern ein Warnsignal. Das Papier sei teuer und gehe an der Realität der Betriebe vorbei. Hohe Energiepreise, hohe Abgaben und überbordende Bürokratie gefährden Arbeitsplätze. Die FPÖ setzt stattdessen auf Entlastung, faire Energiepreise und einen starken Standort.
Für FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und den stv. Energiesprecher der FPÖ im Nationalrat, NAbg. Mag. Paul Hammerl ist die Strategie der Bundesregierung kein realistischer Fahrplan für den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern ein ideologisch geprägtes Wunschdenken. „Solange hohe Steuern, steigende Energiekosten und staatliche Überregulierung den Alltag der Betriebe bestimmen, bleiben Visionen auf dem Papier wirkungslos.“ Haimbuchner hat eine deutliche Forderung an die Bundesregierung: „Es wäre an der Zeit, dass den Ansagen, Evaluierungen und Überschriften endlich echtes Handeln folgt. Während man in Wien Strategiepapiere schreibt, kämpfen Unternehmen ums nackte Überleben – nicht, weil ihnen die Vision fehlt, sondern weil die Rahmenbedingungen katastrophal sind und weil die Bundesregierung außer blumigen Worten nichts für sie übrighat.“ Viele Betriebe würden längst ums Überleben kämpfen, weil politisches Wunschdenken über wirtschaftliche Vernunft gestellt werde.
Schlüsselbranchen als politische Anmaßung
Zentrales Element der Industriestrategie sind sogenannte Schlüsseltechnologien und Schlüsselbranchen. Für Haimbuchner ist dieser Ansatz grundlegend falsch. Zwar sei es unbestritten wichtig, innovative Unternehmen zu fördern, doch eine politische Auswahl einzelner „Zukunftsbranchen“ verkenne die Realität wirtschaftlicher Entwicklung. Die Bundesregierung gehe von der Annahme aus, dass sich wirtschaftlicher Erfolg politisch planen lasse. „Wer heute als Regierung festlegt, welche Technologien in zehn Jahren die entscheidenden sein werden, der maßt sich ein Wissen an, das er gar nicht haben kann“, so Haimbuchner. Innovation entstehe nicht durch staatliche Strategiepapiere, sondern durch Wettbewerb, Unternehmergeist und verlässliche Rahmenbedingungen.
Planwirtschaft statt Standortpolitik
Aus Sicht der FPÖ ist die Industriestrategie Ausdruck einer ideologisch geprägten Denkschule, die dem Staat eine überlegene Rolle gegenüber dem Markt zuschreibt. Förderprogramme und politische Willensbekundungen sollen strukturelle Nachteile wie hohe Steuern, teure Energie und überbordende Bürokratie überdecken. „Innovation kann nicht verordnet und Wohlstand nicht geplant werden“, betonte Haimbuchner. Notwendig seien stattdessen klare, einfache Maßnahmen: massive Steuersenkungen, echte Deregulierung, eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und eine Reform des Arbeitsmarktes, die Leistung wieder attraktiv macht.
Energiepolitik als Kostentreiber
Besonders scharf fiel die Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung aus. FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl machte deutlich, dass die versprochene Entlastung bei den Stromkosten ausbleibt – und strukturell gar nicht eintreten könne. Entgegen der öffentlichen Darstellung seien nicht hohe Gaspreise das Hauptproblem, sondern politisch verursachte Kosten. Steigende Netzentgelte und explodierende CO₂-Zertifikatspreise würden den Strompreis dauerhaft nach oben treiben. Allein die Netzkosten seien seit 2018 um 74 Prozent gestiegen – mit weiterem massiven Steigerungspotenzial.
Ideologie schlägt Wirtschaft
Der massive Ausbau von Photovoltaik- und Windkraft, so Hammerl, führe zu einem überdimensionierten Stromnetz, das für seltene Einspeisespitzen ausgelegt werden müsse. Die Kosten dafür würden direkt auf Haushalte und Betriebe abgewälzt. Gleichzeitig bleibe das enorme Potenzial der Wasserkraft weitgehend ungenutzt, obwohl diese verlässlich, kosteneffizient und systemstabilisierend sei. Auch das angekündigte Elektrizitätswirtschaftsgesetz bringe keine echte Entlastung. Zentrale Steuerungsinstrumente seien im politischen Prozess entschärft worden, während die Kostentreiber unangetastet blieben. „Die angekündigten Kompensationsmaßnahmen der Bundesregierung kommen viel zu spät, greifen zu kurz und ändern nichts an der grundsätzlichen Problemlage“, erklärten Haimbuchner und Hammerl unisono.
Betriebe brauchen dringend echte Entlastung
Während man in Wien Strategiepapiere schreibt, kämpfen Unternehmen ums nackte Überleben – nicht weil ihnen die Vision fehlt, sondern weil die Rahmenbedingungen katastrophal sind“, warnt Haimbuchner und fordert eine echte Entlastung für alle Betriebe.
Konkret heißt das:
- weniger Steuern und Abgaben,
- weniger Bürokratie,
- faire und stabile Strompreise
- und ein Arbeitsmarkt, der Leistung belohnt.
So sichern wir Arbeitsplätze, investieren in unsere Zukunft und halten die Industrie im Land. Denn nur eine starke Wirtschaft schafft die Basis für soziale Sicherheit, Familien und Wohlstand in allen Regionen. „Die Menschen können sich auf die FPÖ verlassen – wir stehen an der Seite unserer Betriebe und ihrer Mitarbeiter.“
