Liebe Funktionäre und Freunde der FPÖ!
Unser herzlicher Dank gilt heute allen Wählerinnen und Wählern der FPÖ bei der gestrigen Wahl zum Europäischen Parlament und insbesondere eurem großartigen Einsatz in dieser schwierigen Wahlbewegung. Das Ergebnis ist Ausdruck enormer Loyalität gegenüber der freiheitlichen Familie.
Um Loyalität geht es auch heute, wenn im Nationalrat über das Vertrauen oder Misstrauen gegenüber Kanzler Sebastian Kurz und seiner alt-schwarzen Regierung abgestimmt wird.
Des Kanzlers Loyalität gegenüber der alten ÖVP und ihren Machtzirkeln war leider größer als seine Loyalität gegenüber den Wählern, seinem Regierungspartner und unserer Heimat Österreich.
Deshalb hat der freiheitliche Parlamentsklub einstimmig beschlossen, dem in der heutigen Sitzung des Nationalrats zu erwartenden Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung zuzustimmen und somit die Herrschaft des schwarzen Machtkartells zu beenden. Wir versagen der ÖVP das Vertrauen, weil es Bundeskanzler Sebastian Kurz war, der nun bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit eine Regierung gesprengt hat. Man kann ihn daher wohl zu Recht als „Sprengmeister der Republik“ bezeichnen.
Alle vom Bundeskanzler vorgeschlagenen und vom Bundespräsidenten ernannten „Experten“, die nun anstelle der freiheitlichen Regierungsmitglieder angelobt wurden, haben aus der alten ÖVP kommende Büros als Aufpasser zur Seite gestellt bekommen. Damit ist der Fall eingetreten, dass eine 31-Prozent-Partei 100 Prozent der Macht an sich gerissen hat.
Nun fragen sich – zu Recht – viele Menschen:
- Wo war Ihre Staatsräson, Herr Kurz, als Sie zum ersten Mal in der Zweiten Republik einen Innenminister entlassen ließen, der nichts anderes gemacht hat, als fleißig und mit vollem Einsatz zu arbeiten und der sich nichts zuschulden kommen hat lassen?
- Wo war Ihre Staatsräson, als Sie mir der Weigerung, einen anderen Freiheitlichen als Innenminister zu akzeptieren, bewusst und ohne Not eine Regierungskrise heraufbeschworen haben?
- Wo war Ihre Staatsräson, Herr Kurz, als Sie bereits zum zweiten Mal, ohne mit der Wimper zu zucken, eine Regierung aufgelöst haben?
- Wo war Ihre Staatsräson, als Sie es vorgezogen haben, Handlanger Ihrer schwarzen Landesfürsten zu sein, anstatt die Stabilität unserer Regierung und damit unserer Heimat Österreich zu wahren?
- Wo war Ihre Staatsräson, als Sie der Bevölkerung auf Kosten der Steuerzahler schon wieder einen völlig unnötigen Wahlkampf zugemutet und aufgezwungen haben?
In die heutige Nationalratssitzung geht die FPÖ mit einer neu gewählten Spitze des freiheitlichen Parlamentsklubs. Norbert Hofer wurde zum Klubobmann gewählt, Herbert Kickl zum geschäftsführenden Klubobmann. Die Entscheidungen durch die Abgeordneten fielen einstimmig.
Mit dieser personellen Weichenstellung sind wir für den bevorstehenden Nationalrats-Wahlkampf bestens gerüstet. Die FPÖ wird weiterhin mit aller Kraft für das Wohl der Österreicherinnen und Österreich kämpfen – JETZT ERST RECHT!
