Die gebräuchliche Redensart, wonach die Autofahrer die Melkkuh der Nation sind, kommt nicht von ungefähr: Hohe Steuerbelastungen durch Mineralölsteuer (MöSt), Normverbrauchsabgabe (NoVA), motorbezogene Versicherungssteuer, Parkgebühren, Strafgelder, CO2-Steuer und vieles mehr sorgen dafür, dass hohe Milliardenbeträge in die Staatskassen gespült werden.
Die Gelder aus der Mineralölsteuer fließen allerdings nicht zurück in den Erhalt der Infrastruktur, sondern stehen im Wettstreit mit anderen wichtigen Budgetposten. Das Land Oberösterreich fordert deshalb eine Stärkung der Investitionen in die Straßenerhaltung. „Die Straße ist ein wichtiger Produktionsfaktor in der österreichischen Wirtschaft und ermöglicht neben der individuellen Mobilität auch dem Güterverkehr und dem Fahrgasttransport im öffentlichen Verkehr einen großen Aktionsradius. Ohne ein gut ausgebautes Straßennetz und die damit einhergehende Anbindung der einzelnen Produktionsstätten, Wohnorte und Dienstleistungsanbieter wäre die Leistungsfähigkeit der wirtschaftlichen Akteure und damit der gesamten Volkswirtschaft erheblich eingeschränkt“, unterstreicht Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner.
Beanspruchung der Straßen steigt
Studien bestätigen, dass in den vergangenen Jahren ein klarer Trend zu beobachten ist. Demnach stehen weniger Straßenkilometer zur Verfügung, gleichzeitig steigt deren Beanspruchung aber laufend. Seit der Jahrtausendwende sinken die Investitionen in Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur kontinuierlich. Diese Entwicklung führt zu einem anhaltend sinkenden Straßenkapitalstock. Während dieser Straßenkapitalstock in Österreich im Jahr 1995 noch bei rund 24,8 Mrd. Euro lag, sank dieser bis 2020 um ein Drittel auf rund 16,6 Mrd. Euro. „Die Gefahr, dass beim System Straße versteckt gespart wird, ist groß“, befürchtet Steinkellner. „Diese Probleme an nachfolgende Generationen weiterzuvererben ist kein politisch vernünftiger Ansatz mit Weitblick. Die finanzielle Sicherstellung für den Erhalt der Infrastruktur sollte deshalb keine politische Option darstellen, sondern mit einer Zweckwidmung der Mineralölsteuer gewährleistet sein.“
OÖ-Initiative für Zweckbindung von Mineralölsteuer-Erträgen
Dem zunehmenden Verfall des Straßenkapitalstocks ist deshalb mit einer angemessenen, qualitativen und budgetär entsprechend ausgestatteten Erhaltung entgegenzuwirken. „Länder, Städte und Gemeinden stehen vor derselben Problematik. Wer jedoch bei der Infrastruktur in der Erhaltung geizt, spart am falschen Ende. Aus diesem Grund wird bei der kommenden Landesverkehrsreferentenkonferenz ein Oberösterreich-Antrag eingebracht, um eine Zweckbindung von Erträgen aus der Mineralölsteuer sowie der Strafgeldwidmung für das Infrastruktursystem Straße sicherzustellen“, unterstreicht Steinkellner.
