Mit Realitätsverweigerung können Fehlentwicklungen auf der Großbaustelle Integration nicht beschönigt werden. Der Landesrechnungshof berichtet von fehlenden Strukturen, unzureichenden Kontrollen und hohen Ausgaben im Integrationsbereich.
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde bekannt, dass der rumänische Diktator Nicolae Ceausescu jahrelang die Wetterberichte in seinem Land fälschen ließ, um den frierenden Rumänen vorzutäuschen, es sei eigentlich wärmer, und es gäbe keine Heizmittelknappheit. Ähnlich versuchen heute die grün lackierten Sozialisten die Wirklichkeit bezüglich der Integration von Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigen und Drittstaatsangehörigen zu verschleiern. Die Rede ist hier allerdings nicht von der aktuellen Kriminalstatistik, sondern vom Bericht „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ“ des oberösterreichischen Landesrechnungshofes (LRH).
Der Landesrechnungshof kritisiert darin beispielsweise, dass es bei teuren Integrationsmaßnahmen für sogenannte Flüchtlinge unter anderem keine wirkliche Erfolgsmessung gibt. Stattdessen gibt es offenbar bei der Prüfung der Verwendungsnachweise nach Abschluss der jeweiligen Fördervorhaben teils jahrelange Rückstände. Dazu meint der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr: „Integration kann nur funktionieren, wenn klare Vorgaben und Ziele definiert sind. Mit dem neuen Integrationsleitbild haben wir dafür einen soliden Grundstein gelegt. Darüber hinaus ist LR Kaineder aber bis heute säumig.“
Von 2015 bis 2019 betrugen die Ausgaben des Landes für Integrationshilfe 37,9 Millionen Euro. Regelmäßig wurde das veranschlagte Budget unterschritten, insgesamt in den fünf Jahren um 6,1 Mio. Euro. „Diese jahrelangen Minderausgaben sind ein weiteres Indiz für die mangelhafte Organisation im Integrationsbereich“, unterstreicht Klubobmann Mahr. Die durchideologisierte und geheuchelt humanistische Politik der Grünen ist jedenfalls dafür verantwortlich, dass der Landes-Masterplan Integration mit seinen Rahmenvorgaben für Integrationsarbeit und seinen konkreten Zielen nicht ausreichend wirksam scheint. LRH-Direktor Dr. Friedrich Pammer stellt fest: „Wir sehen es kritisch, dass der Masterplan keine Mess-Indikatoren beinhaltet und daher die Messung der Zielerreichung nicht möglich ist.“ Das Land sollte darum ein Integrationsmonitoring – angelehnt an die 25 Integrationsindikatoren des Bundes, welche Dimensionen wie Sprache und Bildung, Arbeit und Beruf oder Wohnen berücksichtigen – einführen. Dadurch lasse sich der Stand der Integration systematisch messen und evaluieren.
Dem Missbrauch der Steuergelder durch ineffizient verteilte Fördermittel und die mangelhafte Prüfbarkeit dieser Maßnahmen erteilt die oberösterreichische FPÖ eine deutliche Absage. „Im Integrationsbereich besteht großer Handlungsbedarf: Fehlende Strukturen, unzureichende Kontrollen und hohe Ausgaben. Das bestätigt auch der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes“, hält Herwig Mahr fest und meint in Richtung des verantwortlichen Landesrates, des Grünen Stefan Kaineder: „Wir fordern im Integrationsbereich schon lange mehr Effizienz ein. Förderungen dürfen nicht länger nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern müssen zielgenau eingesetzt werden.“
