Der frisch vorgestellte Integrationsbericht für Österreich zeigt vor allem eines: die schwarz-rote Migrations- und Sicherheitspolitik ist gescheitert – und das zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr fordern daher rasche Maßnahmen.
Heute stellte Bundesintegrationsministerin Dr. Susanne Raab (ÖVP) den sogenannten Integrationsbericht vor – der eigentlich Desintegrationsreport heißen müsste. Augenfällig sind unter anderem die Bereiche Bildung und Arbeit, in denen man schwerlich von echter Integration sprechen kann. So ist der Anteil der Schüler, die nicht mehr Deutsch als Umgangssprache pflegen auf mittlerweile 26,4 Prozent gestiegen – im Schnitt. In vielen Schulklassen in sozialen Brennpunkten sind deutsche Muttersprachler mittlerweile in der Minderheit. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner erinnert daher an die alte freiheitliche Forderung, endlich Deutsch als verpflichtende Umgangssprache auch auf dem Pausenhof zu verankern. Das würde den Schülern ohne deutsche Muttersprache dabei helfen, die Landessprache besser zu erlernen und dadurch einen leichteren Einstieg in das Arbeitsleben zu finden. Stattdessen wird dieses Vorhaben seit Jahren blockiert – zunächst von der SPÖ-Bildungsministerin, danach von ÖVP-Bildungsminister Faßmann.
Auch auf dem Arbeitsmarkt sieht es nicht gut aus. „Die Arbeitslosigkeit steht nach wie vor auf einem Rekordhoch. Eine wirkliche Besserung ist nicht in Sicht. Besonders dramatisch ist der Anteil der ausländischen Arbeitslosen. Im Vorjahresvergleich gab es in Oberösterreich einen Zuwachs von 48,5 Prozent“, zeigt FPÖ-Klubobmann die schwierige Lage auf und ergänzt: „Was bei der Integration verschlafen wurde, schwappt nun direkt auf unseren Arbeitsmarkt über. Aufkommen für diese Versäumnisse muss der heimische Steuerzahler.“ Neben den enormen Belastungen für das Sozialsystem führt die mangelnde Integration vieler Migranten immer mehr auch zu gesellschaftlichen Verwerfungen, was die ebenfalls jährlich veröffentliche Kriminalstatistik in Puncto Ausländerkriminalität belegt. Haimbuchner betonte daher ganz allgemein die Notwendigkeit, die Integrationspolitik nicht an realitätsferner Migrationstrunkenheit auszurichten, sondern an der Faktenlage.
