Integrationsleitbild: Neue „Hausordnung“ für Oberösterreich

Das Land Oberösterreich hat sich eine neue „Hausordnung“ in Sachen Integration verpasst. Nötig war die Überarbeitung des alten Leitbildes aus dem Jahr 2009 auch wegen der geänderten Situation durch die Fluchtwelle.

„Integration hat in Oberösterreich ein neues Gesicht. Nun ist unmissverständlich klargestellt, dass unsere Heimat an erster Stelle steht. Unsere Regeln müssen befolgt und unsere christlich-abendländische Leitkultur akzeptiert werden. Integration ist nun vielmehr Bringschuld der Zugewanderten. Auch der respektvolle Umgang untereinander bekommt wieder mehr Bedeutung“, sagt Klubobmann Herwig Mahr.

Für den FPÖ-Klubchef ist das neue Leitbild eine deutliche Verschärfung gegenüber dem bisherigen. Die Regeln seien klarer und eindeutiger als bisher. Konkret sei das Leitbild auch Grundlage für die Vergabe von Förderungen von Integrationsprojekten, zum Beispiel für Deutschkurse. Eingearbeitet wurde der Grundsatz, dass es mehr Geld für jene Zuwanderer gibt, die eine Bleibeperspektive haben. Wesentliche Grundlagen und Schlüsselfaktoren für ein gelungenes Zusammenleben sind das Bekenntnis zur gemeinsamen Sprache Deutsch, das Bemühen um Selbsterhaltung und die Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie das Bekenntnis zu oberösterreichischen christlichen Werten und Traditionen. Dazu gab es einen einstimmigen Beschluss in der oberösterreichischen Landesregierung.

Für FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist das Integrationsleitbild eine Hausordnung in Sachen Integration. „Erfreulich ist, dass es nun einen realitätsbezogenen Perspektivenwechsel gibt. Unsere grundlegende Werte müssen als Basis ebenso akzeptiert werden.“ Es sei Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft, das dafür notwendige Integrationsangebot zu stellen. Für den FPÖ-Landeschef sind zudem die Zeiten des Schönredens vorbei: „Bei fehlender Bereitschaft und Verweigerung muss es auch zu Konsequenzen und spürbaren Sanktionen kommen.“