Die Pannenserie reißt beim SPÖ-geführten Sozialressort nicht ab. Erneut ist ein Fall von jahrelangem Sozialbetrug aufgekommen. Bei den wiederholten Aufforderungen, ihr Ressort in Ordnung zu bringen, hat Soziallandesrätin Gerstorfer bislang aber auf Durchzug geschaltet.
Erst vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass über den Linzer Sozialverein B37 über Jahre hinweg zu Unrecht Leistungen ausbezahlt wurden – und zwar unter den Augen des Sozialressorts, das eigentlich als Kontroll- und Oberbehörde funktionieren müsste. Man habe sich halt verrechnet, hieß es damals lapidar aus dem Büro von Landesrätin Gerstorfer. Erst im März hat FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug im Jahr 2019 an die Kriminalpolizei gemeldet wurden. Gerstorfers seltsame Antwort: Ihr Einwirken sei nicht notwendig.
Dass der Sozialbetrug aber in Österreich allgegenwärtig ist, zeigt nicht zuletzt dieser Skandal: Rund 1.000 Kosovaren haben sich an steirischen Sozialtöpfen bedient – und dafür sogar eine eigene Buslinie gegründet, um alle Termine brav wahrzunehmen, dann aber wieder rasch in ihre Heimat abreisen zu können. Nun kam heraus, dass im Innviertel eine türkischstämmige Dame über mehrere Jahre hinweg unberechtigt Sozialleistungen kassiert hat. Der Schaden für die Leistungsträger dieses Landes: vermutlich über 40.000 Euro. „Es ist schier unfassbar, wie solch dreiste Machenschaften jahrelang unentdeckt bleiben können. Die letzten Ereignisse zeigen klar, dass schärfere Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug erforderlich sind“, empört sich daher Klubobmann Mahr. Und weiter: „Ich fordere Landesrätin Gerstorfer erneut auf, dieses Problem nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und endlich tätig zu werden. Offensichtlich gibt es hier eine hohe Dunkelziffer, die es notwendig macht, die Kontrollen zu verstärken. Jeder missbräuchlich verteilte Euro fehlt schlussendlich den Bürgern in unserem Land.“ Unklar bleibt aber, um wieviel Geld der österreichische Steuer- und Abgabenzahler noch geprellt werden muss, bis Birgit Gerstorfer endlich Handlungsbedarf sieht.
