Generell muss auch über die starren Strafmündigkeits-Grenzen diskutiert werden
Die Kritik seitens der FPÖ am zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner reißt nicht ab: Die FPÖ bemängelt, dass die Novelle des Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetzes keine klaren Maßnahmen für kriminelle Minderjährige vorsieht. Stattdessen fordern sie mehr Sicherheit für die Bürger und weniger Toleranz für Serientäter. Nach wie vor seien Betreuer in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe angesichts der fehlenden rechtlichen Grundlage machtlos, es gibt somit noch immer keine Handhabe bei kriminellen Jugendlichen. „Sogar die Betreiber von Betreuungseinrichtungen bemängeln, dass die gesetzlichen Möglichkeiten fehlen.“
„Seit über einem Jahr blockiert Landesrat Lindner konstruktive Vorschläge der FPÖ“, kritisiert FPÖ-Klubobmann, Ing. Herwig Mahr. „Trotz wiederholter Vorfälle werden keine effektiven Maßnahmen ergriffen. Es ist Zeit für Konsequenzen für junge Serientäter und nicht für Milde. In solchen Fällen müssen Betreuer die Möglichkeit haben, Grenzen aufzuzeigen – beispielsweise durch Hausarrest. Es darf nicht sein, dass junge Kriminelle ungestraft bleiben und unsere Gesetze aushebeln“, fordert Mahr.
SPÖ drückt sich vor Entscheidung zur Strafmündigkeitsgrenze
Die Anzahl der unter 14-Jährigen Täter hat sich laut Kriminalitätsstatistik von 2013 bis 2022 verdoppelt. Die Bandbreite dieser Straftaten reicht von Raub und schwerer Körperverletzung bis hin zu schweren Sexualdelikten. „Dennoch kann sich die SPÖ nicht dazu durchringen, diesem Faktum ins Auge zu sehen. Die klare Frage zu den Grenzen der Strafmündigkeit wurde auch heute nicht beantwortet“, vermisst Mahr einen ehrlichen Nachdenkprozess bei den Sozialdemokraten.
Immer wieder würden minderjährige Serientäter für Schlagzeilen sorgen. „Dennoch fehlen in der eingereichten Novelle klare Konsequenzen. Es liegt an Landesrat Lindner, nicht am Bund, wie er behauptet“, fügt Mahr hinzu. „Wo sind die Expertenrunden und Studien, um rechtliche Möglichkeiten auszuloten?“ Die Anzahl der unter 14-Jährigen, die straffällig werden, habe sich in den letzten Jahren verdoppelt. Von Raub über schwere Körperverletzung bis hin zu Sexualdelikten reicht die Bandbreite der Straftaten. Die SPÖ hingegen weigert sich, über die Strafmündigkeitsgrenzen nachzudenken.
„In Zukunft muss es möglich sein, auffälligen Minderjährigen Grenzen aufzuzeigen – etwa durch Hausarrest. Auch die starren Strafmündigkeitsgrenzen müssen diskutiert werden“, betont Mahr. „Es kann nicht sein, dass junge Kriminelle die Lücken des Rechtsstaates ausnutzen und ungestraft davonkommen. Die Sicherheit der Bürger muss oberste Priorität haben.“
