„Vorsätzliche Serientäter brauchen Grenzen“
Weiterhin diskutiert wird eine Änderung der Strafmündigkeit punkto jugendlicher Straftäter – meist Intensivtäter – die für rechtliche Maßnahmen zu jung sind. Das wurde nunmehr erneut im Linzer Landhaus diskutiert. Auch Experten sind überzeugt, dass die derzeitigen Möglichkeiten nicht ausreichen. Aus Sicht der FPÖ wird es ohne Senkung der Strafmündigkeit keine Handhabe geben.
Klubobmann Ing. Herwig Mahr fordert seitens der Freiheitlichen eine rechtliche Handhabe: „Jugendlichen Serientätern müssen Grenzen gesetzt werden.“ Es gehe nicht darum, 12-Jährige pauschal ins Gefängnis zu stecken. Vielmehr sei es nötig, die rechtliche Basis zu schaffen, bei jugendlichen Intensivtätern endlich freiheitsbeschränkende Maßnahmen anwenden zu können. Dies fordert nicht nur die Polizei seit Jahren“, sieht sich Mahr nach der heutigen Expertendiskussion im Verfassungsausschuss des Oö. Landtags bestätigt. Behörden und Institutionen brauchen endlich eine rechtliche Handhabe, um die Bevölkerung zu schützen. „Grenzen können für alle Seiten Sicherheit geben. Diese gibt es derzeit nicht“, zitiert Mahr führendes Polizeipersonal. Mahr kann sich beispielsweise Hausarrest oder Fußfesseln vorstellen: „Freiheitsbeschränkende Konsequenzen müssen der Situation entsprechen.“
„Es gibt Jugendliche, die sind nicht therapierbar“
Nötig sei, dass man für Spezialfälle gewappnet sei. „Wenn jugendliche Serientäter mit lachendem Gesicht vorsätzlich Straftaten verüben und Bevölkerung wie Polizei tyrannisieren, müssen endlich Maßnahmen ermöglicht werden“, bestätigt Mahr die gemeinsame Aussage aller Experten. Einsicht erwartet sich Mahr nach der heutigen Diskussion auch von jenen politischen Parteien, die Therapiebetreuung als Dauerlösung
