Die anderen Bundesländer sollen stattdessen vernünftigen Jugendschutz aus Oberösterreich übernehmen
In der letzten Landtagssitzung war erneut das Jugendschutzgesetz Thema. Dabei wurde die derzeitige Regelung der Ausgehzeiten für Jugendliche in Oberösterreich beibehalten. In Oberösterreich dürfen demnach Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr weiterhin bis 22.00 Uhr und zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr bis Mitternacht weggehen. Die heiß diskutierte Verlängerung der Ausgehzeiten – angepasst an die anderen Bundesländer – wurde von der FPÖ Oberösterreich mit Nachdruck abgelehnt.
„Eine Verlängerung bzw. Anpassung an die Ausgehzeiten in den anderen Bundesländern ist für uns klar der falsche Weg“, spricht FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber sogar „von der Notwendigkeit aus freiheitlicher Sicht, dass die anderen Bundesländer sich eher den ‚vernünftigen Jugendschutz aus Oberösterreich‘ zum Vorbild nehmen sollen. Wenn schon eine Vereinheitlichung in ganz Österreich – dann nach dem Vorbild des oberösterreichischen Modells.“
Auch die geltenden Alkoholvorschriften waren Gegenstand der Diskussion. „Nein zu einer Aufweichung der aktuell geltenden Vorschriften für Minderjährige – also Verbot für Jugendliche unter 16 Jahre und ein Tabu für 16- bis 18-Jährige für harte Getränke und Alkopops“, verweist der FPÖ-Sicherheitssprecher darauf, dass mittels dieser Novelle neben einem Rauchverbot von Zigaretten, Wasserpfeifen und E-Zigaretten, auch eine Verschärfung beim Rauchen von CBD-Produkten und bei der Verwendung tabakfreier Nikotinbeutel für unter 18-Jährige kommt. „Wir müssen unsere Jugend schützen und jeder potenziellen Suchtgefahr so lange wie möglich entgegenzuwirken.“
„Die Politik hat den Auftrag, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wir haben unsichere Zeiten und daher wäre eine Aufweichung der Gesetze verantwortungslos und ein Schritt zurück“, hob der FPÖ-Sicherheitssprecher abschließend hervor. Es ist nötig, Fälle der sexuellen Belästigung und Gewalt zu verhindern – auch vor dem Hintergrund der Migrationswelle. Diese birgt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unsere Jugendlichen. Die Halloween-Ausschreitungen liegen beinahe ein Jahr zurück und solche Zustände gilt es zu verhindern. Es fällt auf, dass die jungen Täter zumeist generell aus genau diesem Migrantenmilieu stammen. Es scheint hier immer wieder auch ein Problem der Verletzung der Aufsichtspflichten zu geben. In dieses Milieu muss stärker eingewirkt werden. „Eine Aufweichung der Gesetze ist hier ein falsches Zeichen.“
