„Aktuellen Stunde“ im Mittelpunkt: „Wir fordern Weiterentwicklung und Attraktivierung statt Streichung und Abbau.“
Die bevorstehende Landtagssitzung am 5. Juni befasst sich auf Initiative der FPÖ mit einer Resolution zum Erhalt der Regionalbahnen in Oberösterreich. Alle Fraktionen werden demnach ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum setzen und gemeinsam die Bundesregierung auffordern, ihre Finanzzusagen einzuhalten und die geplante Einsparung im Bereich des öffentlichen Verkehrs zurückzunehmen. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim betont vorab: „Für die Bundesregierung ist die Beschneidung der Regionalbahnen nur ein Federstrich. Für Tausende Pendler in Oberösterreich wäre das ein massiver Einschnitt in die tägliche Mobilität.“
„Die Regionalbahnen sind tragende Säulen des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum. Eine Beschneidung der Verbindungen hätte negative Auswirkungen auf die starke Wirtschafts-, Tourismus- und Bildungsregion Oberösterreich. Die Bahnen sind unverzichtbar für Arbeitsplätze, Lebensqualität und leistbare Mobilität“, stellt Dim unmissverständlich klar.
Klare Linie bei Sprachförderung im Kindergarten – Deutsch als Voraussetzung für Schuleintritt
Die FPÖ unterstützt zudem gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und NEOS eine Resolution zur Stärkung der Sprache Deutsch im Kindergarten. Verpflichtende Sprachstandserhebungen, ein zusätzliches Kindergartenjahr bei Förderbedarf und eine Mitwirkungspflicht der Eltern sind das Ziel. „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Bildung und Integration“, so Dim. „Jedes Kind soll mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule starten – dazu müssen auch die Eltern in die Pflicht genommen werden.“
Land OÖ stellt 50 Millionen Euro für Gemeinden bereit
„Unsere Gemeinden stehen unter enormem Druck – ob durch steigende Kosten, sinkende Einnahmen oder neue gesetzliche Verpflichtungen. Mit dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket setzt Oberösterreich ein starkes Zeichen und hilft – rasch und unbürokratisch“, so Dim weiter. „Um langfristig die Herausforderungen bewältigen zu können, sind bundesweite strukturelle Reformen unumgänglich. Die Bundesländer können nicht dauerhaft Versäumnisse kompensieren. Denn auch wir müssen wirtschaftlich arbeiten und mit unseren Mitteln sorgsam umgehen. Das beweisen wir seit Jahren.“ Oberösterreich will mit dem 50-Millionen-Euro-Paket die Gemeinden finanziell entlasten.
Ebenfalls debattiert werden als weitere Themen die Sicherstellung der Finanzierung für lokalen Hochwasserschutz, die Oö. Seilbahnholding soll den Wurbauerkogel übernehmen und es soll einen Gesetzesbeschluss zum Einsatz moderner IT zur digitalen Transformation der Verwaltung geben.
