Rege diskutiert wurde am Donnerstag im Linzer Landhaus. Konkret ging es dabei um den Erhalt der Regionalbahnen Hausruckbahn, Almtalbahn und Mühlkreisbahn, die laut Plänen der ÖBB auf Busse umgestellt werden sollen. Im Landtag sprachen sich alle Parteien für den Erhalt dieser Strecken aus. Eine von der FPÖ eingebrachte Resolution an die Bundesregierung zum Erhalt wurde von allen Fraktionen mitgetragen. Im gemeinsamen Antrag wird der Bund aufgefordert, seine Finanzierungszusagen einzuhalten und geplante Kürzungen im öffentlichen Verkehr zurückzunehmen. „Für die Bundesregierung mag es ein Federstrich am Papier sein – für tausende Pendler in Oberösterreich wäre es ein harter Schlag mitten ins Berufs- und Alltagsleben“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Wir lassen uns unsere Regionalbahnen nicht streichen – das ist eine rote Linie!“, stellte Dim klar. Auf Initiative der FPÖ wurde das Thema im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ in den Mittelpunkt der heutigen Landtagssitzung gerückt. „Ich freue mich sehr, dass heute im Landtag alle Parteien gemeinsam diesen wichtigen Beschluss gefasst haben – ein starkes Zeichen der Einigkeit, die wir auf Bundesebene vergeblich suchen.“ „Die Botschaft ist klar: Statt Rückbau sind Investitionen nötig. Die Regionalbahnen müssen ausgebaut, modernisiert und attraktiviert werden – nicht gestrichen. Wer hier kürzt, sägt am Fundament unserer Wirtschafts- und Mobilitätsstruktur.“
Das Land Oberösterreich investiert in diese Bahnstrecken seit fünf Jahren Millionen. Auf Basis eines Vertrages aus dem Jahr 2019, der bis 2029 noch läuft, werden dabei konkret in die Mühlkreisbahn 15,9 Mio. Euro investiert, in die Almtalbahn sind es 12,3 Mio. und bei der Hausruckbahn 15,9 Mio. Laut zuständigem Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner gibt es neben diesem Vertrag noch weitere Vereinbarungen, die über 2030 gelten und die garantieren sollen, diese Bahntrecken zur Gänze zu erhalten. Klare Worte kamen von Steinkellner in Richtung Bundesregierung: „Wer in diesen Zeiten eine Bahn zudreht, braucht das Wort Klimaschutz nicht mehr in den Mund nehmen.“
„Oberösterreich lässt sich den ländlichen Raum nicht kaputtsparen. Regionalbahnen sind tragende Säulen unserer Mobilität. Sie sichern Arbeitsplätze, garantieren Lebensqualität und stärken unsere Regionen“, zeigt sich Dim über den Schulterschluss im Oö. Landtag erfreut. „Nun ist der Verkehrsminister am Zug. Wir erwarten uns eine klare und zeitnahe Antwort.“ Die Positionierung von Steinkellner ist deutlich: „Was hier passiert, ist kein nüchternes Evaluieren. Es ist ein Rückzugsgefecht gegen die Lebensqualität im ländlichen Raum.“ Zudem sei es verantwortungslos, aus dem Ministerium heraus Bahnlinien auf einer Landkarte zu streichen – ohne ein einziges Gespräch mit dem Land zu führen. „Das ist überheblich, das ist verantwortungslos. Und es ist absolut inakzeptabel.“ Steinkellner kündigt an, sich mit aller Kraft gegen diese Pläne zu wehren – notfalls auch rechtlich. Gespräche auf höchster Ebene seien unumgänglich und überfällig.
Parallel zur Landtagssitzung haben die ÖBB die geplanten Investitionen bis zum Jahr 2030 präsentiert und demnach will man bei den ÖBB an den Prüfungen zur Wirtschaftlichkeit dieser Regionalbahnstrecken in Oberösterreich festhalten.
