Die grüne Verkehrsministerin Gewessler hat mit einer Ankündigung aufhorchen lassen: Im Rahmen der Klimakonferenz in Dubai wurde von ihr die Abschaffung der Pendlerpauschale ebenso in den Raum gestellt wie die Abschaffung des Dieselprivilegs – also die Steuervorteile. Von der FPÖ kommt dazu ein entschiedenes Nein. Dies wäre auch aus Sicht der Autofahrerclubs eine weitere finanzielle Belastung zusätzlich zur Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen KFZ-Versicherungssteuer, dem Sachbezug und der CO2-Bepreisung, insgesamt steigen mit 1. Jänner 2024 für die Anschaffung und den Betrieb eines Autos nochmals an. Schaut man sich die Daten der Statistik Austria an, so ist erkennbar, dass die Autokosten in Österreich in den letzten drei Jahren um fast ein Drittel gestiegen sind. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner warnt vor negativen Auswirkungen auf den ländlichen Raum und die Wohnortwahl. Für Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner würden „die Pläne der Bundesregierung, das Autofahren teuer und somit unattraktiv zu machen, in einem sozialen Dilemma enden.“
„Die Pendlerpauschale erweist sich vor allem in Zeiten der Teuerung als unverzichtbarer Faktor für Menschen, die in ländlichen Gebieten leben und täglich den Weg in städtische Zentren zur Arbeit auf sich nehmen müssen. Ohne diese Unterstützung könnten ländliche Gemeinden zusätzlich verstärkt unter Abwanderung leiden.“ Vereinsstrukturen, Freiwilligen- und Ehrenämter, die das soziale Gefüge stärken, wären ohne die Pendlerpauschale womöglich ebenfalls einem deutlichen Rückgang ausgesetzt. Dazu Haimbuchner: „Der Zugang zu Arbeit in urbanen Zentren sollte nicht zu einem Verlust von Lebensqualität und sozialer Teilhabe in ländlichen Regionen führen. Die Pendlerpauschale trägt maßgeblich dazu bei, diese Balance zu bewahren.“ Arbeitnehmer könnten sich zudem für einen Lebensmittelpunkt entscheiden, der ihren persönlichen und familiären Bedürfnissen gerecht werde, ergänzt Haimbuchner, „ohne sich ausschließlich auf die Nähe zum Arbeitsplatz beschränken zu müssen. Diese Freiheit ermöglicht es, das Wohnumfeld nach individuellen Lebensumständen zu gestalten. Auch aus diesen Gründen sind die Pläne von Ministerin Gewessler grundsätzlich abzulehnen.“
Hiobsbotschaften aus der Wüste
„Ich hoffe, dass es sich bei den Plänen zur Abschaffung der Pendlerpauschale lediglich um eine Fata Morgana handelt“, bringt es Steinkellner auf den Punkt. Die Kernergebnisse der OÖ Verkehrserhebung sind noch sehr frisch. Darin lässt sich ableiten, dass 75% der Arbeitswege mit dem motorisierten Individualverkehr zurückgelegt werden. Mehr als 300.000 Beschäftigte, also beinahe jeder zweite Arbeitnehmer hat einen längeren Arbeitsweg als 10 Kilometer. Damit haben diese Personen auch einen gesetzlichen Anspruch auf die Pendlerpauschale. Die Hiobsbotschaft der Klimaministerin sorgt folglich für Kritik. „Die Pendlerpauschale und die vergünstigte Dieselbesteuerung fördern die Mobilität unserer Arbeitskräfte und tragen zu einer flexibleren und dynamischeren Wirtschaft bei. Sie helfen auch regionale Ungleichheiten zu mindern und sind wesentliche Faktoren für eine freie, individuelle Lebensgestaltung“, so Steinkellner. Um bis zu 600 Euro im Jahr, entlastet die Pendlerpauschale die berufstätigen Pendler. Fallen darüber hinaus auch noch die Diesel Steuervorteile, müssten Dieselfahrer pro Jahr mindestens 640 Millionen Euro mehr zahlen. All das führt in Summe zu massiven Teuerungseffekten. Tragen sollen diese all jene, welche die Leistungsträger sind und ihrer täglichen Arbeit nachgehen.
