LR Steinkellner: Das ist Extremismus unter dem Klima-Deckmantel
Kaum eine Woche vergeht ohne Klimakleber-Protestaktionen auch in Linz. So haben diese Woche Donnerstag früh Aktivisten der Organisation „Extinction Rebellion“ vor dem Hauptbahnhof in Linz in der Kärntnerstraße einen Fahrstreifen blockiert. Wie gewohnt war die Demonstration nicht angemeldet und Ziel der Klimakleber war es, mit ihrer Chaosstiftung im morgendlichen Berufsverkehr die zu erwartende Verdoppelung des Verkehrsaufkommens durch die in Bau befindliche A 26, also den Westring, zu simulieren.
Die rund zehn Aktivisten, die sich u.a. mit Metallrohren auf einem sechs Meter hohen Holzgerüst angekettet hatten, haben laut Polizei nach einer Dreiviertelstunde die Blockade beendet. Auf Spruchbändern waren etwa „Gewöhn dich schon mal dran“ oder „Smells like A26 Stau“ zu lesen. Die Aktivisten werden wie üblich angezeigt werden. „Mit öffentlichen Straßenblockaden und Sachbeschädigungen erreichen die als Klimakleber bekannt gewordenen, radikalen Fanatiker immer wieder mediale Aufmerksamkeit“, spart Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner nicht mit Kritik.
Störaktionen der selbsternannten Klimaretter mutieren zum Blockadeextremismus – Entschiedenes Handeln der Justizministerin gefordert
Für Steinkellner sind diese Blockaden nicht länger hinnehmbar: „Diese Form des Klimawahnsinns ist schon längst auf der Insel des Extremismus gestrandet und muss von den Verantwortlichen auch als solcher behandelt werden. Mit diesen demütigenden Blockadeaktionen legen die Extremisten den Straßenverkehr lahm und untergraben die persönliche Freiheit der Bevölkerung. In einem Rechtsstaat kann es nicht sein, dass eine Minderheit die Mehrheit terrorisiert. Deshalb muss das verhätschelnde Weglächeln der politischen Verantwortungsträger endlich ein Ende haben. Die Justizministerin ist gefordert, endlich aktiv zu werden und gesetzlich nachzuschärfen“, so Steinkellner.
