Gestern tauchten in den Medien Informationen auf, wonach die Regierungsverhandlungen der sogenannten ‚Austro-Ampel‘ in vielen Bereichen doch nicht so gut voranschreiten wie vermittelt wird. Eine Einigung in wesentlichen Bereichen scheint noch fern. Die ‚Leaks zeigen, dass der Ernst der Lage nicht erkannt wurde.
Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner „zeigen die jüngsten ‚Leaks‘ erneut, dass die dringend notwendige Kehrtwende für den Wirtschaftsstandort mit der Austro-Ampel ausbleiben wird. Die Entlastung von Unternehmen ist offenbar weder steuerlich noch im Bereich der Lohnnebenkosten konsensfähig. Anstelle einer ausgabenseitigen Budgetsanierung und substanziellen Deregulierung, fordert die SPÖ Vermögenssteuern“, zeigt sich Haimbuchner zutiefst besorgt, aber angesichts der Wahlprogramme und öffentlichen Positionierungen der involvierten Parteien wenig überrascht.
Auch hinsichtlich der Energiekosten sieht Haimbuchner schwarz für den Industriestandort. Dazu seien ja bereits Ende November die Positionen aus der Wirtschaftskammer geleaked worden, wonach sich die ÖVP für die Abschaffung der Klimaneutralität 2040 und die Beibehaltung des Gastransites durch die Ukraine ausspreche. „Auch hier kann sich die ehemalige Wirtschaftspartei nach allem, was man hört, nicht durchsetzen und stattdessen werden offenbar auch hier neue Steuern angedacht“, kritisiert Haimbuchner. Zu befürchten sei vielmehr die Fortsetzung des grün-türkisen Kurses, mit Gold Plating und neuen Bürokratielawinen für die Unternehmen, wie das Lieferketten Gesetz, das man mit der Ampel sicherlich musterschülerhaft umsetzen werde.
Eine positive Nachricht für den Standort greift Haimbuchner auf: „Es zeichnet sich nun doch ab, dass Deutschland den Quasi-Zoll auf Gasimporte – die sogenannte Gasspeicherumlage – morgen im Bundestag abschaffen wird. Auch dieses Thema hat Nehammer über zwei Jahre seit der Einführung verschlafen und Importeure wurden zu Unrecht zur Kasse gebeten.“ Der FPÖ-Landesparteiobmann erinnerte daran, dass er sich in der Vergangenheit bereits mehrfach öffentlich, aber auch bei inoffiziellen Gesprächen für eine sofortige Abschaffung der Gasspeicherumlage und für das Funktionieren des Binnenmarktes eingesetzt hatte.
