Kommt die CO2-Steuer, kippt die Industrie

Bild: Land OÖ / Daniel Kauder

Die Bundesregierung und allen voran die grüne Ministerin Gewessler bleiben bei ihrem Plan, dass mit 1.Oktober die CO2-Steuer kommt. Dabei geht es darum, dass der Verbrauch von Energie und Sprit nochmals teurer werden wird.  Die FPÖ warnt diesbezüglich bereits vor einer weiteren Erhitzung des regierungsgemachten Steuerklimas und fordert eine steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. 

Klare Worte findet Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner: „Österreich zählt im internationalen Vergleich zu den absoluten Hochsteuerländern. Wenn man die Bürger in der derzeitigen Teuerungs- und Energiekrise entlasten möchte, wäre es also nur logisch, den Sparstift endlich einmal bei der Steuereinhebung anzusetzen. Stattdessen erleben wir derzeit aber nicht nur eine Geldinflation, sondern eine Inflation bei katastrophalen Ideen vom sogenannten Klimabonus bis hin zur CO2-Steuer.“

Aus Sicht der FPÖ Oberösterreich seien sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch auf Seiten der Arbeitnehmer die arbeitsbezogenen Steuern deutlich zu hoch. „Leistungswillige auf beiden Seiten stecken in Österreich in einer Art „Steuertreibsand“, kritisiert Haimbuchner, denn „beim Versuch vorwärts zu kommen, sinkt man immer tiefer ein.“ Der Kaufkraftverlust dürfe nicht zu einem Leistungsverlust im Land führen. „Aber genau darauf bewegen wir uns aktuell zu. “ Die Leute würden sich zurecht fragen, warum sie etwas leisten sollen, wenn sie sich dann nichts leisten können.  

Haimbuchner fordert von der Bundesregierung die Einhaltung und weitere Absenkung des 40%-Ziels bei der Abgabenquote sowie ein Bekenntnis zu einem fundamentalen Steuerklimawandel in Österreich. „Das sind sinnvolle Klimaziele, die meine uneingeschränkte Unterstützung finden.“