FPÖ warnt vor eklatantem Sicherheitsrisiko angesichts fehlender Konsequenzen
Die heute präsentierte Kriminalitätsstatistik zeichnet ein alarmierendes Bild: 12.194 strafbare Handlungen wurden 2024 von Unter-14-Jährigen begangen – das entspricht 35 Delikten pro Tag. Ein dramatischer Anstieg um 38,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Knapp die Hälfte dieser Straftaten gehen laut Innenministerium auf das Konto von ausländischen Jugendlichen.
Für Klubobmann Thomas Dim ist die Lage klar: „Wir stehen vor einem eklatanten Sicherheitsrisiko, weil strafunmündige Jugendliche systematisch das Recht aushebeln. Die derzeitige Gesetzeslage ist ein Freibrief für kriminelle Handlungen Minderjähriger.“ Besonders erschreckend sei, dass manche Jugendliche vor ihrem 14. Geburtstag bereits Hunderte Delikte verübt haben. . „Wer glaubt, hier mit Samthandschuhen und endlosen Therapiesitzungen weiterzukommen, ist auf dem Holzweg.“ Auch Experten wie Dieter Csefan, Leiter der Einsatzgruppe Jugendkriminalität, bestätigen: Therapieangebote greifen bei Intensivtätern oft nicht mehr. Der Verfassungsausschuss des Oö. Landtags kam im Februar zu einem ähnlichen Ergebnis: „Es gibt Jugendliche, die sind nicht therapierbar.“
Schulterschluss: Oberösterreich fordert rechtliche Handhabe
„Innenminister Karner muss den gemeinsamen Ruf aus Oberösterreich endlich hören. Es geht nicht darum, 12-Jährige pauschal ins Gefängnis zu stecken – sondern darum, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um bei jugendlichen Intensivtätern freiheitsbeschränkende Maßnahmen anwenden zu können – etwa Hausarrest oder elektronische Fußfesseln“, betont Dim. „Wir brauchen endlich klare Konsequenzen für Täter – auch wenn sie unter 14 Jahre alt sind. Als ultima ratio muss das klassische Strafrecht zur Anwendung kommen“, fordert Dim abschließend einen neuen gesetzlichen Rahmen zur effektiven Bekämpfung jugendlicher Intensivkriminalität.
