„Undurchschaubar“, „absurd“, „völlig unklar und sinnlos“: Der oö. FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner teilt im Gespräch mit der BezirksRundschau massiv in Richtung Bundesregierung aus. Diese habe in der Corona-Krise zunächst zu spät (Stichwort: Grenzschließungen) und dann zu langsam reagiert, wenn es darum ging, die beschlossenen Einschränkung wieder aufzuheben. Die Freiheitlichen hätten die Corona-Maßnahmen zu Beginn der Krise noch mitgetragen, aber nachdem relativ bald klar gewesen sei, dass die Infektionszahlen zurückgehen, hätte man „viel früher Lockerungsmaßnahmen setzen müssen.“
Besonders Rudi Anschobers (Grüne) Gesundheitsministerium habe für ein Verordnungswirrwarr und dementsprechend Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt: „Anschobers Verordnungsmaschinerie ist komplett undurchschaubar“, sagt Haimbuchner. Beispielhaft nennt er den angedachten „Oster-Erlass“ oder etwa, dass es „völlig sinnlos ist, bei einer Autofahrt mit anderen Personen eine Maske zu tragen.“ Die Bundesregierung habe zu viel über Pressekonferenzen kommuniziert und die betroffenen Menschen und Betriebe hintennach im Dunkeln gelassen: So habe etwa die Gastronomie wochenlang auf eine klare und nachvollziehbare Verordnung zur Wiedereröffnung am 15. Mai warten müssen.
Angst und Strafen
Ein Dorn im Auge waren Haimbuchner auch die intensiven Polizeikontrollen während der Ausgangsbeschränkungen im März und April. Die einzelnen Polizisten würden zwar nichts dafür können, weil sie auf Geheiß des Innenministers gehandelt hätten – aber grundsätzlich sei viel zu streng gestraft worden, kritisiert der Freiheitliche. Der Bundesregierung wirft der FPÖ-Chef vor, „mit einer Kulisse der Angst“ agiert zu haben, um die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten zu rechtfertigen.
Regionale Vorgehensweise
Im Gegensatz zu Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht sich Haimbuchner für regionale Vorgehensweisen aus, sollten wieder vermehrt Corona-Fälle auftreten. Sprich: Steigen in Tirol die Infektionszahlen, seien dort Maßnahmen zu treffen – und nicht in den anderen acht Bundesländern.
„Zweiter Shut-Down nicht leistbar“
Nachdem im Mai die allermeisten Wirtschaftsbereiche – mit Einschränkungen – wieder öffnen durften, will die FPÖ nun „Österreich entfesseln“. So zumindest der Titel der aktuellen Kampagne der Freiheitlichen in OÖ. Es sei höchst an der Zeit, das wirtschaftliche Leben wieder hochzufahren. Einen zweiten Shut-Down im Herbst, wenn die Corona-Fälle zeitlich parallel mit den saisonalen Grippefällen wieder ansteigen könnten, ist für den FPÖ-Chef unvorstellbar: „Einen zweiten Shut-Down können wir uns wirtschaftlich nicht leisten“, sagt Haimbuchner.
Vielmehr fordert er eine rasche Steuerentlastung von niedrigen Einkommensbeziehern, da diese mit zusätzlichem Einkommen die Wirtschaft ankurbeln, und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmer. Speziell unterstützen will Haimbuchner die Gastronomie und den Tourismus, da diese beiden Bereiche besonders von der Krise betroffen sind: „Denn ich will nicht, dass sich das gesellschaftliche Leben in den Dörfern nur in Vereinshäusern abspielt. Der Wirt muss als soziales Zentrum erhalten werden“, so Haimbuchner.
Das Gespräch führte Thomas Kramesberger, der Artikel erschien am 13. Mai 2020 – https://www.meinbezirk.at/oberoesterreich/c-politik/fpoe-chef-haimbuchner-zweiter-shut-down-ist-nicht-leistbar_a4062024
