Die Bundesregierung hält trotz deutlicher Kritik aus mehreren Bundesländern an ihrer geplanten Reform zur Obsorge für unbegleitete minderjährige Fremde fest. Wie aus einer Anfragebeantwortung von VP-Familienministerin Claudia Bauerhervorgeht, soll die Obsorge-Novelle wie vorgesehen am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Kinder- und Jugendhilfe rascher in die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger einzubinden. Mehrere Bundesländer hatten im Begutachtungsverfahren vor erheblichen finanziellen und organisatorischen Auswirkungen gewarnt. Die Bundesregierung hält dennoch an ihrem Kurs fest. Auch Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, übt massive Kritik. Haimbuchner sieht in dem Gesetz eine massive Kosten- und Aufgabenverschiebung zulasten der Länder und Gemeinden – ein falsches Signal: „Die Lastenverschiebung auf Länder und Steuerzahler muss beendet werden.“
Haimbuchner: „Politische Bankrotterklärung“ – „Bürokratiemonster“ statt Lösung
„Die Bundesregierung setzt mit dem Obsorge-Gesetz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie mit Quotenplänen beim Familiennachzug ihre verfehlte Asylpolitik fort. Der Bund trifft Entscheidungen und wälzt die finanziellen und organisatorischen Folgen auf Länder, Gemeinden und Steuerzahler ab – das ist eine politische Bankrotterklärung“, kritisiert Haimbuchner. Nach seiner Einschätzung drohe nicht nur eine erhebliche Mehrbelastung der Bundesländer, sondern auch eine Übererfüllung der europäischen Vorgaben. Besonders kritisch sieht Haimbuchner die vorgesehene Rolle der Kinder- und Jugendhilfe. Künftig soll diese bei Zweifeln am Alter selbst eine Prüfung vornehmen können, ohne an Einschätzungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gebunden zu sein. Haimbuchner bezeichnet die Reform deshalb als „Bürokratiemonster“. Problematisch sei zudem, dass die Obsorge auch dann aufrecht bleibe, wenn ein negativer Asylbescheid vorliege. „Das Grundproblem wird nicht gelöst, sondern auf die Länder abgeschoben“, so Haimbuchner. Gleichzeitig räume die Bundesregierung selbst ein, dass falsche Altersangaben regelmäßig vorkämen und Minderjährige immer wieder „untertauchen“.
FPÖ fordert verpflichtende medizinische Altersfeststellung - Kritik auch am Familiennachzug
Die FPÖ Oberösterreich verlangt daher eine verpflichtende und rechtssichere medizinische Altersfeststellung, wenn Zweifel am angegebenen Alter bestehen – und zwar vor der Gewährung von Obsorge oder Sozialleistungen. Ziel müsse es sein, Missbrauch zu verhindern und die Kinder- und Jugendhilfe von unnötigen Belastungen zu entlasten. Neben dem Obsorge-Gesetz übt Haimbuchner auch scharfe Kritik an den geplanten Quotenregelungen beim Familiennachzug. Aus Sicht der FPÖ handle es sich lediglich um eine „Scheinverschärfung“. „Angehörige können weiterhin ohne verpflichtende Nachweise über Einkommen, Wohnraum und Krankenversicherung nachziehen“, erklärt Haimbuchner. Seit 2015 seien laut FPÖ insgesamt 46.925 Personen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen, davon 10.642 allein im Jahr 2023.
Forderung nach Kostenübernahme durch den Bund
Die FPÖ Oberösterreich fordert daher:
- den Stopp des Obsorge-Gesetzes in der vorliegenden Form,
- keine Kostenabwälzung auf Länder und Gemeinden,
- Familiennachzug nur bei Nachweis der Selbsterhaltungsfähigkeit,
- volle Kostenübernahme durch den Bund,
- konsequente Grenzsicherung und Abschiebungen,
- Ablehnung der geplanten Bundesländerquote.
