KRONE-Sommerinterview: „Steuersenkung statt einer marxistischen Politik nach ÖVP-Art“

Auch mit der Kronen Zeitung OÖ gab es einen Termin für ein Sommerinterview. Dazu traf sich FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner mit Redakteur Christian Ortner am Linzer Pöstlingberg. Das Interview erschien in der Printausgabe am 26. August und dabei kritisierte Haimbuchner, dass „Gutscheine“ der Bundesregierung kein probates Mittel gegen die Teuerung seien. Trotz aller Turbulenzen sieht Haimbuchner die Bundespartei auf gutem Kurs. Im Interview spricht er auch über die aus seiner Sicht falschen Russland-Sanktionen und über seine Ideen gegen die akute Teuerung.  

Eine Frage an Sie als stellvertretender Bundesparteichef: Was ist los mit der FPÖ? 

Die FPÖ ist auf einem erfolgreichen Kurs, das zeigen alle Umfragen. Wir haben die schwierige Situation nach Ibiza überwunden. Ich denke aber, Sie sprechen etwas anderes an. 

Den Anzeigenentwurf gegen Parteifreunde vom Ex-Abgeordneten Jenewein … 

Naja bitte: Wenn ein Mitarbeiter einer Institution mutmaßlich eine Anzeige verfasst – dass das zu Diskussionen führt und aufklärungsbedürftig ist, ist keine Frage. Augen zu und durch, wenn jemand einen Fehler macht – so läuft es natürlich auch nicht in der FPÖ. 

Sie haben sich demonstrativ hinter Parteichef Kickl gestellt, obwohl bekannt ist, dass Sie kein großer Fan sind. 

Dass ich Norbert Hofer gegenüber loyal war, dazu stehe ich, und das hätte ich mir auch von anderen gewünscht. Die Entscheidung ist anders gefallen, die trage ich mit. Diskussionen gibt es immer wieder, aber nie persönliche Animositäten. 

Sie wollen, dass Österreich aus den Sanktionen gegen Russland aussteigt. Was soll das dem Land bringen? 

Die FPÖ lehnt diese Form der Sanktionen ab, weil sie in Österreich und Europa zu einem größeren Schaden führen als in Russland. Der Krieg wird mit unverminderter Härte fortgesetzt. Bei uns hat das aber zu irrsinnigen Verwerfungen geführt. Ein Teil der Inflation ist darauf zurückzuführen. 

Aber muss man nicht ehrlich sagen: Wenn Österreich aus den Sanktionen aussteigt, bringt das unmittelbar nichts gegen die Teuerung? 

Ihr Argument ist durchaus richtig. Deswegen muss diese Thematik auf einer ganz anderen Ebene besprochen werden. Österreich wird alleine den Gas- und Energiemarkt nicht ändern können. 

Die Bundesregierung tut aus Ihrer Sicht zu wenig gegen die Teuerung. In OÖ hätten Sie das selbst in der Hand. 

Mit einem 30-Millionen-Euro-Paket aus dem Wohnbauressort wurde die Wohnbauleistung aufrechterhalten – bei 25 Prozent höheren Baukosten gegenüber 2020. Das sind 1500 Wohnungen, die nicht teurer vermietet werden als jene, die vor dieser Krise errichtet wurden. Der große Hebel ist aber im Bund: Lohn- und Einkommenssteuersenkung statt einer marxistischen Gutscheinpolitik made by ÖVP. 

Der Alltag ist teuer geworden. Was zahlt eine Familie mit zwei kleinen Kindern für einen Lebensmittel-Wochenendeinkauf? Schätzen Sie! 

Zwischen 60 und 80 Euro. 

Unsere Familie hat um 121,42 Euro eingekauft. 

(Haimbuchner studiert die Rechnung ganz genau). Okay, Bio-Faschiertes, Bio-Bergkäse – wenn ich nur solche Produkte kaufe, sind das schnell einmal 30 Euro mehr. Aber: Jedes Wochenende um 121 Euro einkaufen – das kann sich eine Durchschnittsfamilie nicht leisten. 

Themenwechsel: Wie sieht die Corona-Strategie des Landes für den Winter aus? 

Nachdem es eine große Sommerwelle gegeben hat, sagen Experten, dass der Winter ein anderer sein wird als in den vergangenen zwei Jahren. Das Einzige, was Sinn macht, ist der Schutz vulnerabler Gruppen. 

Haben Sie sich nachhaltig von Ihrer schweren Covid-Erkrankung erholt? 

Ich bin vollkommen gesund und muss auch zu keinen Kontrollen mehr. Da hatte ich Glück. 

Sind Sie schon geimpft? 

Nein, ich habe nach wie vor einen maximalen Antikörperwert. 

Corona hat zu viel Hass im Netz geführt, zuletzt hat eine Ärztin nach Morddrohungen von Impfgegnern Suizid begangen. Wie sehen Sie hier die Politik, wo der Ton ja auch immer rauer wird, gefordert? 

Hass, Diffamierungen und Beschimpfungen gibt es schon lange. Was früher am Stammtisch gesagt worden ist, wird jetzt schnell ins Smartphone getippt und richtet dann etwas an beim Empfänger. Es gibt aber zahlreiche Straftatbestände, die heute diese Dinge schon richten. 

Im FPÖ-Bierzelt hat man auch schon Deftiges gehört. Müsste man sich da selbst am Riemen reißen? 

Sicherlich macht oft der Ton die Musik. Aber ich halte nichts davon, einer Oppositionskraft ständig indirekt vorzuwerfen, man würde hier jemand ganz besonders angreifen.