Der Welser FPÖ-Bürgermeister über die „Hausordnung“ für seine Stadt und den Parteikurs im Interview mit Redakteur Christoph Schwarz im KURIER.
KURIER: Ihre Hausordnung hat österreichweit für Aufregung gesorgt. Haben Sie damit gerechnet?
Andreas Rabl: Ich war sehr froh darüber. Die Hausordnung war ein notwendiger Schritt, um Verhaltensregeln festzulegen. Und nur, wenn darüber breit diskutiert wird, kann das einsickern bei der Bevölkerung.
Drei Monate sind seither vergangen. Haben Sie den Eindruck, dass die Regeln schon greifen?
Es tut sich was. Wir haben die Wohnbaugenossenschaften und Vereine mit ins Boot geholt. Mittlerweile haben etwa der bosnisch-österreichische Kulturverein, der türkische Verein Alif und ein albanischer Verein unsere Hausordnung unterschrieben. Damit es funktioniert, braucht es eine gewisse Wertehaltung bei allen Beteiligten, die wir nur über Bewusstseinsbildung erreichen. Das passiert ja derzeit in vielen Bereichen, etwa bei der Gesundheit oder beim Umweltschutz. Mir war es wichtig, beim Zusammenleben für Bewusstseinsbildung zu sorgen.
Es gab Kritik, dass sie Kinder explizit als Lärmbelästigung bezeichnet haben. Würden Sie das heute anders formulieren?
Wir haben immer von Lärmbelästigung ab 22 Uhr gesprochen, und natürlich kommt es da auch durch Kinder zu Ruhestörungen. Das ist ein Problem. Ich habe von meinen Eltern gelernt, dass Erziehungsberechtigte die Verpflichtung haben, zu sagen „Hea zua, es geht auch leiser!“ Ob das dann die Techno-Musik in der Nachbarwohnung ist oder ob – ein realer Fall – jemand mit einem Metallstaberl Rhythmen am Heizkörper übt: Irgendwann ist Schluss. Das gilt auch für den Lärm auf dem Spielplatz um 23 Uhr.
Ein Trend der Zeit, dass manche Eltern die Verantwortung nicht übernehmen können oder wollen?
Ich stelle fest, dass viele Erziehungsaufgaben an die öffentliche Hand übertragen werden, quer durch alle Altersgruppen. Der Kindergarten wird plötzlich dafür verantwortlich gemacht, dass Kinder nicht mehr in die Hose machen oder mit Messer und Gabel essen. Bedingt durch die Zuwanderung und unterschiedliche Kulturkreise ist es da zu einer Verschiebung gekommen. Davon halte ich aber wenig.
Sie haben das Thema Integration angesprochen. Zuletzt gipfelten die Versäumnisse in dem Bereich in Randalen in der Linzer Innenstadt. Wären derartige Ausschreitungen auch in Wels denkbar?
Zuallererst bin ich froh, dass es nicht in Wels passiert ist. Aber wenn ich mir die Zusammensetzung dieser Gruppe an Randalierern ansehe – viele davon waren Syrer und Afghanen, Iraker, Iraner –, dann sehen wir, dass das ein Asylproblem ist, das da durchschlägt. So etwas ist inakzeptabel in Österreich. Und der Gesetzgeber müsste mit aller Härte durchgreifen.
Wie konkret?
Wenn sich junge Männer aus Frust oder zum Gaudium – beides ist übrigens inakzeptabel – zusammentun, um Polizisten zu attackieren, dann muss man sich über Konsequenzen Gedanken machen. Wenn die Konsequenzen „keine“ sind, weil Asylverfahren einfach weiterlaufen, dann ist das zu wenig. Wenn jemand Straftaten während seines Asylverfahrens oder bei aufrechtem Asyl begeht, müssen eine Abschiebung oder die Unterbrechung des Asylverfahrens möglich sein. Da ist der Bund gefordert.
Die FPÖ legt derzeit bei allen Wahlen zu, zugleich wird der Ton immer rauer. Sie gelten innerparteilich als gemäßigt. Gefällt es Ihnen, wenn die FPÖ so schrille Töne anschlägt?
Prinzipiell muss man in der Oppositionsrolle immer akzentuierter formulieren, um wahrgenommen zu werden. Aber sprechen wir es doch aus: Es geht um Herbert Kickl. Ich finde, dass er seine sehr akzentuierte Rhetorik, die er noch vor zwei Jahren hatte, deutlich reduziert hat. Derzeit bringt die FPÖ ihre Anliegen in sehr angemessener Tonalität vor. Da sind andere Parteien, die eine ständige Wählerbeschimpfung der FPÖ-Anhänger vornehmen, wesentlich härter. Da sticht die FPÖ fast schon durch sanfte Sprache hervor.
Etwa, wenn der nö. FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl migrantische Jugendliche beschimpft?
Unser Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner hat dazu das Richtige gesagt: Waldhäusl kritisiert zurecht, dabei aber die Falschen.
Die Corona-Pandemie hat in der Gesellschaft Wunden hinterlassen. Es gibt viele, die sich ausgegrenzt fühlen. Wie holen wir diese Menschen wieder zurück?
Ich teile den Befund, dass es viele Menschen gibt, die sich aufgrund der Äußerungen der Politik gedemütigt fühlen. Das war starker Tobak, was die Bundesregierung da abgeliefert hat. In der Corona-Politik war der Mainstream mit einem Tunnelblick unterwegs.
Jetzt soll es eine Versöhnungskonferenz geben.
Was es braucht, ist eine Entschuldigung der Politik für den schlechten Umgang mit Ungeimpften, als es gar nicht mehr nötig war. Man hat damals nur nach einen Sündenbock gesucht. Zweitens braucht es eine Aufarbeitung der Corona-Politik: Wer hat profitiert? Was hat man gewusst, was ignoriert? Nur so kann man Fehler in Zukunft vermeiden. Und: Wie kann es sein, dass einschneidende Beschränkungen der Freiheitsrechte gar nicht begründet waren? Dass sich nun der VfGH mit vielen Fällen beschäftigen muss, weil Gesetze und Verordnungen nicht sauber zustande kommen, hinterlässt ein ungutes Gefühl.
Das Geld der Städte wird knapp. Sie haben gemeinsam mit anderen Bürgermeistern gefordert, dass der Finanzausgleich zugunsten der Gemeinden reformiert werden soll. Ihnen würde eine solche Reform zusätzliche 60 Millionen Euro bringen. Was würden Sie mit dem Geld machen?
Glauben Sie mir, wenn Politiker Geld bekommen, fällt ihnen immer etwas ein, um es auszugeben – natürlich zum Wohle der Bürger. Das Problem ist, dass der Bund von den Gemeinden immer mehr Leistungen verlangt. Wenn es ans Zahlen geht, ist er aber plötzlich verschwunden. Das erinnert mich an einen Zechpreller, der zuerst isst und trinkt – und dann aber auf und davon ist. Das ist nicht tragbar.
Was fordern Sie?
Wir müssen unseren ureigensten Auftrag, die Daseinsvorsorge, umsetzen können. Und dazu fehlen uns momentan die Mittel an allen Ecken und Enden. Dass speziell größere Städte, in denen es Einrichtungen wie Bäder und Theater gibt, andere Ausgaben haben, wird nicht berücksichtigt. Es geht nur um die Frage, wie finanzstark eine Stadt ist – und nicht darum, welche Aufgaben sie hat. Und weil wir finanzstärker sind als kleine Gemeinden, wird uns auch noch etwas weggenommen.
Sehen Sie eine Chance, mit den Forderungen beim Bund durchzudringen?
Immer, wenn man einen Kuchen verteilt, will jeder ein größeres Stück als vorher. Was nicht sein kann, ist, dass sich Bund und Länder einigen, wer wie viel Geld bekommt – und für die Gemeinden nur die Brösel übrig bleiben. Es wird ein harter Kampf ums kalte Buffet. Wie er ausgeht, kann ich noch nicht sagen.
Sie haben vorhin die Bewusstseinsbildung für das Thema Umweltschutz angesprochen. Wie viel Verständnis haben Sie für junge Menschen, die sich an Straßen kleben?
Null.
Das Interview ist unter https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/linz/welser-fpoe-buergermeister-rabl-der-bund-ist-wie-ein-zechpreller/402331965 am 17. Februar erschienen.
