Kasernenstandorte stehen außer Diskussion – Wo bleiben die Pionierkompanien?
„Die Gerüchte scheinen sich leider zu bestätigten. Bundesministerin Tanner schlägt die Warnungen des Generalstabes mit PR-Floskeln in den Wind und erfüllt die parteiinternen Vorgaben ohne auf die Fakten Rücksicht zu nehmen. Offensichtlich liegen hier das Wohl der Truppe und unserer Sicherheit nicht an erster Stelle“, kommentiert der freiheitliche Wehrsprecher aus Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber die angekündigten Reduktionen beim Österreichischen Bundesheer im Vorfeld des bevorstehenden oberösterreichischen Landestages der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger Oberösterreich (AUF/AFH) am 7. Juli 2020. Gruber wird sich dort der Wahl zum neuen Landesobmann stellen. „Die Rechnung wurde ohne die Soldaten und ohne die Sicherheitspartei FPÖ gemacht – hier gibt es Widerstand, Frau Minister“, zeigt sich Gruber kämpferisch. ****
„Neben dem prekären Zustand des Heeres in puncto Ausrüstung und Infrastruktur musste Oberösterreich zuletzt auch wichtige Kasernenstandorte aufgeben“, spricht Gruber die Schließungen in Kirchdorf (2008) und Ebelsberg (2015) an. „Diese Abwärtsspirale muss nun endgültig beendet werden. Es steht die oberösterreichische Sicherheitsstruktur auf dem Spiel. Dass nun auch wieder kleinere, regionale Kasernenstandorte in unserem Bundesland am seidenen Faden hängen, ist ein katastrophales Signal“, so Gruber.
„Für uns als Sicherheitspartei ist der geplante Bundesheer-Kahlschlag in Oberösterreich inakzeptabel. Der Erhalt einer leistungsfähigen Sicherheitsstruktur, die die militärische Landesverteidigung auch in der Realität abbildet, muss an erster Stelle stehen. Wenn nun dem Katastrophenschutz ein Schwergewicht eingeräumt wird, frage ich mich: Wo bleiben die Investitionen? Wo bleiben die angekündigten Pionierkompanien in jedem Bundesland?“, fordert Gruber Antworten und stellt fest: „Von einer Verbesserung des Heeres zu sprechen, obwohl Fähigkeiten und Truppenteile gestrichen werden, ist eine Verhöhnung.“
„Ministerin wird mich noch kennenlernen“
„Nach dem Airbus-Sager von Frau Ministerin Tanner kann ich den Beschwichtigungen bezüglich Kasernenerhalt keinen Glauben mehr schenken. Im Gegenzug kündige ich aber an, dass ich diese verfassungswidrige Truppenreduktion mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werde, ohne einen Millimeter zurückzuweichen. Unsere jahrelang ausgebildeten und international anerkannten Soldaten dürfen nicht zu einer Hilfs-Polizei oder Hilfs-Feuerwehr verkommen. Wir haben im Oberösterreichischen Landtag einstimmig zwei Resolutionen zur ausreichenden Finanzierung verabschiedet, zuletzt vor sieben Tagen. Dieser Schulterschluss ist in Wien offenbar nichts wert“, sagt Gruber.
„In Zeiten wie diesen an Truppenreduktionen und Kasernenschließungen zu denken, ist unvorstellbar. Wer die Vorfälle in Stuttgart und Dijon gesehen hat, weiß, dass die Notwendigkeit von robusten Elementen jederzeit gegeben sein kann. Wir fordern die Beibehaltung aller Fähigkeiten, Waffengattungen und Truppenteile in Oberösterreich sowie die Standortgarantie für Kasernen und Übungsplätze bei gleichzeitigem Ausbau der Pionierelemente, um den Katastrophenschutz sicherzustellen. Unsere Sicherheit muss es uns wert sein, die letzte strategische Reserve der Republik zumindest in dieser Form zu erhalten“, so der freiheitliche Wehrsprecher abschließend.
