Seit heute, 5. Dezember tagt der Landtag für drei Tage: konkret geht es um das Budget für das Jahr 2024. Für die FPÖ gab Klubobmann, Ing. Herwig Mahr die Fraktionserklärung ab. „Oberösterreich steht an einem Scheideweg. Die Richtung, die wir nach unserer Budgetdebatte einschlagen, wird weitreichende Folgen haben“, betonte Mahr insbesondere die Bedeutung einer „durchdachten Budgetpolitik angesichts der aktuellen Herausforderungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten“. Mit dem Budget würden „ausschließlich ‚gute‘ Schulden gemacht, um Oberösterreich rasch zu konjunkturellem Aufschwung zu verhelfen und notwendige Unterstützung sicherzustellen.
Die kommenden Jahre würden keine leichten werden – bei Betrachtung der Prognosen von Wirtschafts- und Finanzexperten, die eine längere angespannte Phase voraussetzen würden: „Wir setzen auf einen innovativen, aber disziplinierten Ansatz, um Oberösterreich durch diese stürmischen Zeiten zu manövrieren und dann ganz vorne dabei zu sein. Das Minus in der Höhe von 200 Millionen Euro im nächsten Jahr schmerzt, ist aber angesichts der aktuellen Situation unvermeidlich. „Unser Ziel ist es, Oberösterreich mit weitsichtigen und durchdachten Investitionen in Zukunftsbereiche zu einem konjunkturellen Aufschwung zu verhelfen und gleichzeitig die Unterstützung für Jene sicherzustellen, die darauf angewiesen sind“, erklärte Mahr. Dabei werde „bewusst auf möglichst wenig neue und ausschließlich ‚gute‘ Schulden gesetzt. Damit dieser Weg auch in den kommenden Jahren konsequent weiterverfolgt wird, wollen wir auch eine gesetzliche Schuldenobergrenze verankern.“
Zukunftsfonds Oberösterreich: „200 Mio. Euro für Zukunftsbereiche unseres Landes“
Ein zentrales Element des Budgets ist der „Zukunftsfonds Oberösterreich“ in Höhe von 200 Millionen Euro, führte Mahr weiter aus. „Dieses Bündel an Projekten ermöglicht spezielle Investitionen in Zukunftsbereiche, darunter 41,2 Millionen Euro für Energiewirtschaft und Umweltschutz, 30,7 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr und 41 Millionen Euro für Digitalisierung und Breitbandausbau.“
Illegale Migration: „Kostet uns in OÖ jede Woche eine Million Euro“
Mahr thematisierte auch die Herausforderungen, welche die illegale Migration für das Landesbudget darstellt. „Fakt ist, dass die unkontrollierte Zuwanderung illegaler Migranten neben den wachsenden gesellschaftlichen Problemen nach wie vor ein großes Loch ins Landesbudget reißt. Die Asylbetreuung kostet uns in Oberösterreich jede Woche eine Million Euro. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass Österreich im Allgemeinen und Oberösterreich im Speziellen keine weiteren Asylwerber aufnimmt.“
Wohnbau & Infrastruktur: „FPÖ-Verantwortung zeigt Wirkung“
„Unter unserer Verantwortung haben wir den Wohnbau in Oberösterreich bundesweit an die Spitze geführt“, verwies Mahr auf die Ressortübernahme durch LH-Stv. Haimbuchner vor 14 Jahren. „Während in anderen Bundesländern letztes Jahr kaum neue, geförderte Wohnungen im mehrgeschossigen Wohnbau entstanden sind, konnten in Oberösterreich 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden. Ein ähnlich ambitioniertes Ziel haben wir uns auch mit dem Budget fürs nächste Jahr gesetzt.“
Auch im Infrastruktur-Ressort von LR Steinkellner werde im nächsten Jahr der erfolgreiche Weg fortgesetzt, hob Mahr hervor: „Durch den freiheitlichen Mobilitäts-Mix wird sowohl in die Sicherstellung der individuellen Mobilität als auch in die Weiterentwicklung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert. Beispielhaft zu erwähnen ist etwa das Jahrhundertprojekt Regionalstadtbahn im Raum Linz, das wir weiter mit Hochdruck vorantreiben werden.“
Landesbudget 2024: „Haushalt für künftige Generationen“
„Wir investieren dort, wo es notwendig ist, um unser Land weiterzuentwickeln und den Wirtschaftsmotor anzukurbeln. Und wir unterstützen jene, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Das alles aber in einem vernünftigen Ausmaß, ohne die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Landes überzustrapazieren – ganz im Sinne unserer künftigen Generationen“, betonte Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
