Bericht bestätigt wichtigen Schritt zur besseren Unterstützung überregionaler Aufgaben, doch für echte Entlastung sind ein aufgabenorientierter Finanzausgleich und eine klare Kompetenzbereinigung notwendig.
Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) sieht weiterhin Verbesserungsbedarf bei der finanziellen Unterstützung von Gemeinden mit überregionalen Aufgaben. In seinem aktuellen Bericht zur Folgeprüfung „Umsetzung offener Empfehlungen im Gemeindebereich“ hält der LRH fest, dass das Land Oberösterreich bei der Förderung solcher Infrastruktur – etwa Hallenbäder oder Musikschulen – bereits Schritte gesetzt hat. Gleichzeitig weist der Rechnungshof jedoch darauf hin, dass strukturelle Probleme bestehen bleiben und eine langfristige Entlastung der Gemeinden nur durch umfassendere Reformen im Finanzausgleich und in der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden möglich sein wird. Der Bericht macht deutlich, dass viele Kommunen durch steigende Ausgaben und begrenzte Einnahmen unter erheblichem finanziellen Druck stehen. Der LRH empfiehlt daher, die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Aufgaben der Gemeinden auszurichten und die Zuständigkeiten zwischen den staatlichen Ebenen klarer zu regeln.
Der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Thomas Dim sieht sich durch den Bericht in seiner Kritik bestätigt. Die gezielte Unterstützung jener Gemeinden, die wichtige überregionale Infrastruktur bereitstellen, sei ein „wichtiger Schritt“, sagte Dim. Dass der Landesrechnungshof dem Land dafür ein positives Zeugnis ausstelle, sei erfreulich. Dennoch sei dies nur ein Teilerfolg. „Während das finanzielle Korsett immer enger wird, muss an den großen Stellschrauben gedreht werden“, betont Dim.
Aus Sicht des freiheitlichen Klubobmanns seien eine bundesweite Kompetenzbereinigung und ein aufgabenorientierter Finanzausgleich die zentralen Hebel, um die finanzielle Situation der Gemeinden nachhaltig zu verbessern. Dim fordert daher eine umfassende Verwaltungs- und Strukturreform – „ohne Scheuklappen.“ Die eingesetzte Reformgruppe müsse dafür „konstruktive Ergebnisse“ liefern. Gleichzeitig dürfe dabei die Gemeindeautonomie nicht eingeschränkt werden „und unter die Räder kommen“, so der Klubobmann. „Wir werden die Entwicklung genau beobachten und uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Steuermittel dort ankommen, wo sie auch gebraucht werden“, so Dim abschließend. Ziel seien starke und finanziell gesunde Gemeinden in ganz Oberösterreich.
