Für FPÖ „ein schonungsloses Mängelprotokoll über Baustellen im Sozialressort, großer Handlungsbedarf gegeben“
Der Landesrechnungshof (LRH) hat in den Gemeinden Frankenburg am Hausruck, Lenzing, Mehrnbach, Ried i. Traunkreis und St. Georgen/Gusen die Heime unter die Lupe genommen. Ergebnis: Einige vorhandene Empfehlungen wurden nicht umgesetzt, von mehr Zusammenarbeit gäbe es deutliche Vorteile. Gemeinsam ist allen Heimen das Personalproblem mit der damit einhergehenden Auslastung und in Folge auch zu wenig an Einnahmen. Konkret sank in einem der Heime die Auslastung von 95 % im Jahr 2019 auf nur mehr 68 Prozent im Jahr 2021. Der Rechnungshof zeigte zudem die mangelnde Zusammenarbeit der Gemeinden auf. Immerhin würden Kooperationen die Kosten für Einkäufe und Wartung verringern und die Qualität steigern. Aber: vier der fünf geprüften Heime arbeiten nicht mit anderen Heimen zusammen. Zusätzlich kritisiert der LRH die Heimaufsicht des Landes, für die es ebenso an Personal mangle. Daher sei der zweijährige Prüfungsrhythmus nicht möglich.
Neue Ressortverteilung seit 2021 läutete Trendwende ein – FPÖ: „Nun werden endlich viele notwendige Maßnahmen umgesetzt“
Als „schonungsloses Mängelprotokoll über die Baustellen im Sozialressort nach jahrelanger SPÖ-Verantwortung“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr das vorliegende Ergebnis. „Viele Probleme waren jahrelang bekannt, wurden unter den damaligen SPÖ-Referenten dennoch nicht in Angriff genommen“, fasst Klubobmann Mahr zusammen und spricht in diesem Zusammenhang von „halbherziger politischer Arbeit“.
„Es ist unbestritten, dass der Sozialbereich – insbesondere der Pflegesektor – mit großen Herausforderungen konfrontiert ist. Umso mehr sind deshalb besondere Sorgfalt, Anstrengung und Ehrgeiz vonnöten, um diese komplexen Aufgaben zu lösen. Das wurde in der Vergangenheit leider in vielen Bereichen verabsäumt“, kritisiert Mahr. So stellte der LRH etwa fest, dass die Landesaufsicht die Kosten- und Leistungsrechnungen der Heime zwar auf Vollständigkeit, nicht aber auf Plausibilität und Übereinstimmung mit den Rechnungsabschlüssen der Träger überprüfte sowie die letzte Überprüfung der Finanzen eines Sozialhilfeverbandes zwölf Jahre zurückliegt. „Alles in allem ist es notwendig, dass das Sozialressort mehr seiner Verantwortung als Oberbehörde nachkommt und eine aktive Managerrolle einnimmt“, betont Mahr.
Richtige Entscheidung: Sozialressort in neuer Hand
„Mit der neuen Ressortverteilung seit 2021 wurde im Sozialressort eine Trendwende eingeläutet. Zum einen konnten wir die ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ auf den Weg bringen und die im Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen im Bereich Digitalisierung und Deregulierung ausweiten. Auch das neueste Projekt zur effizienteren Organisation der Sozialhilfeverbände ist bereits gestartet und setzt somit die zentrale Forderung des Landes-Rechnungshofs um“, spricht Klubobmann Mahr bevorstehende Projekte an: „Alles Maßnahmen, zu deren Umsetzung wir die SPÖ jahrelang aufgefordert hatten.“
