In den letzten Tagen wurden Pläne von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bekannt, wonach sie einen tiefgreifenden Kahlschlag beim Bundesheer und damit bei der Landesverteidigung vornehmen möchte. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger stellen sich gegen eine Einschränkung der Landesverteidigung.
Statt der Landesverteidigung soll sich das Bundesheer nach Plänen von Verteidigungsministerin Tanner stärker auf Assistenzeinsätze, Katastrophenhilfe und die Abwehr von Cyber-Angriffen konzentrieren. Neben den Einschränkungen der militärischen Aufgaben soll das Bundesheer zudem mit weniger Personal und weniger Waffen auskommen. Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner sieht in diesen Plänen eine Gefahr für die Souveränität des Staates: „Wesentlicher Aspekt eines souveränen Staates ist der Wille und die Option seine Verfassung, seine verfassungsmäßigen Einrichtungen und sein Volk zu schützen und auch schützen zu können. Das ist in unserer Republik die Aufgabe des Österreichischen Bundesheeres.“ Haimbuchner sieht den Souveränitätsgedanken auf zwei Säulen stehen: Einerseits der Fähigkeit zur Landesverteidigung, die nie aufgegeben werden darf und andererseits internationale Bündnisse, bei denen sich das Bundesheer einbringt und das Ansehen des Landes steigert. Hinsichtlich der Unterstützung durch das Bundesheer im Landesinneren ergänzt Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger: „Das Bundesheer ist in Einsätzen, wie jenem in der Coronakrise, als auch als strategische Handlungsreserve für den Staat und seine Bürger, die einzig zulässige und zuverlässige Institution, der wir vertrauen können. Es gilt das Bundesheer dabei zu unterstützen, diese ihm übertragenen Aufgaben bestmöglich umsetzen zu können. Keinesfalls darf der Bevölkerung suggeriert werden, man benötige diese Institution nicht mehr, weil die Bedrohungsbilder nur noch aus Cyber-Angriffen bestehen. Das ist Realitätsverweigerung!“ Zwar solle nach den Plänen der Verteidigungsministerin auch die Miliz gestärkt werden, was Haimbuchner und Klinger ausdrücklich begrüßen, beide sehen aber die Notwendigkeit, neben einer starken Miliz auch über eine starke und präsente Truppe zu verfügen.
